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Protesttag in St. Petersburg

Von   /  21. März 2010  /  3 Kommentare

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mr. –  Was in den internationalen Medien als „Tag des Zorns“ kommuniziert wurde, war in St. Petersburg eine gar nicht so zornige, dafür geordnete politische Demonstration mit einer unübersichtlichen Vielzahl von Parteien und  Gruppierungen (mit Fotoreportage siehe unten).

So versammelten sich am riesigen Rondell des Sport- und Kulturkomplex SKK, in dem sonst das „St. Petersburg Open“ oder „Rammstein“ gastieren, eine Menge von einigen hundert Demonstranten und protestierten teils heftig gegen die Regierung oder warben für ihre Anliegen. Man trat unter anderem für die Rettung des Baikalsees oder gegen den Bau des Gazprom-Turms, steigene Benzinpreise  und die Schliessung der öffentlichen Banjas ein.

Von den Kommunisten und Gewerkschaften wurde die Bilanz von Ministerpräsident Putin sowie seiner politischen und wirtschaftlichen Freunde heftig kritisiert. „Russland ist keine Kuh, die Putin melken  kann“, stand auf einem der Flyer.

Politisches Sammelbecken aller „Anderen“

Die Zusammensetzung der Teilnehmer wäre in andern Zeiten so nicht möglich. Kommunisten, neben Zarentreuen, Oekologen neben Gewerkschaftern, Grüne neben Karelischen Nationalisten und Ingermanland-Nationalen und Liberale von Jabloko neben Anarchisten. Einig sind sind alle nur in zwei Punkten – man wehrt sich für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und lehnt das Monopol der Partei „Einiges Russland“ ab.

Grossen Anteil hatte bei vielen Rednern linker Parteien und Gewerkschaften das Thema der schleichenden sozialen Ausgrenzung und die langsame Verarmung der sozial schwachen Gesellschaftsschichten. Die Gewerkschafter beklagten, dass sie von Staatsseite oft wie Terroristen behandelt würden.

Der FSB war allgegenwärtig  – als „Werbung“

Über allem leuchtete an der Grossleinwand des SKK die Werbung desParfüms „Opium“ und des Inlandsgeheimdienstes FSB.  Seiner Kundschaft bietet er Hilfe bei all jenen Unnanehmlichkeiten des russischen Geschäftsalltags, die eigentlich seit Putins Amtsübernahme hätten überwunden werden sollen.  „Gegen Korruption, Terrorismus und organisierte Kriminalität“ prangte der Werbeslogen der Staatsschützer über den Köpfen und Flaggen der Demonstration – während unten die Regierung genau dieser Vergehen beschuldigt wurde.

Ruhiger Ablauf ohne Provokationen von beiden Seiten.

Die Polizei war ohne „Kampfausrüstung“ und nahm teilweise gelangweilt, teilweise interessiert, ja sogar belustigt durch die Reden ihre Aufgabe wahr.  Dass die Demonstration  friedlich ablaufen sollte, war schon daran zu erkennen,  dass die wenigen Spezialtruppen sich weit entfernt im angrenzenden Park Pobjeda mit Schneeballwerfen die Zeit Vertrieb, statt nervös und in Montur auf den Einsatz zu warten.

Bilder: Max Reiter für den St. Petersburger Herold

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3 Kommentare

  1. Selbstverständlich macht die Regierung Putin nicht alles richtig! Und diese Mißstände darf man selbstverständlich kritisieren (und sie werden ja auch zuhauf kritisiert).

    Aber es gibt, insbesondere unter der russischen Intelligenzija, eine unheilvolle, schon aus dem 19. Jahrhundert stammende Tradition. Man beklagt die Fehler der Herrschenden, flüchtet sich aber in destruktive Totalopposition und wirft zur Not mit Bomben. Sehr schön wurde diese Fehlentwicklung vom britischen Historiker Orlando Figes in seinem Buch „Die Tragödie eines Volkes“ nachgezeichnet.
    Zu politischem Handeln gehört immer die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, denn mit Geplärre allein ist niemandem geholfen. Eben daran mangelt es den meisten „Oppositionellen“ in der RF.

    Die Querelen etwa um die Gesellschaftskammer (aber nicht nur die) sind dafür ein gutes Beispiel. Darf man mit der grundsätzlich bösen Regierung zusammenarbeiten und gar mit ihr Kompromisse schließen oder gar mit ihr kooperieren? Oder muß man als alleiniger Forderung auf dem sofortigen Rücktritt des Präsidenten und/oder Premiers bestehen.
    Solange weite Teile der „Opposition“ nicht kompromißfähig und -bereit sind, sondern störrisch auf ihrem vermeintlichen Recht beharren, werden sie von der Macht ausgeschlossen bleiben. Alles andere wäre politischer Selbstmord des Landes und würde in ein politisches Chaos wie schon 1917 ff. führen.

  2. eva sagt:

    Was Sie schreiben, ist das beste Argument für die Regierung Putins an der Macht zu bleiben. Bis zu einem gewissen Grad gebe ich Ihnen Recht. Trotzdem finde ich, dass man die Qualität der Arbeit, welche die aktuelle Regierung leistet, kritisieren darf und sollte.

    Es läuft tatsächlich nicht alles, wie es sollte. Das diesjährige Schneechaos hier in der Stadt ist ein gutes Beispiel von offensichtlicher Misswirtschaft. Normalerweise kann Kritik zur Sachpolitik im Parlament geschehen, nur sind hier sämtliche unliebsamen Gruppierungen ausgesperrt – der Protest auf der Strasse ist die einzige Möglichkeit für sie, sich noch zu Wort zu melden.

    Oder mit anderen Worten: Wenn man ein Kind ständig im Laufgitter hält mit der Ausrede, es stelle nur Dummheiten an, darf man sich nicht wundern, wenn es nicht gehen lernt. Die Opposition ist manchmal wirklich „kindisch“, aber alle Kinder müssen eben ihre Erfahrungen sammeln dürfen, ohne ständig bevormundet zu werden. Ausserdem kenne ich keine fehlerlosen „Eltern“.

  3. Und was lernen wir aus diesem Protesttag? Die sog. Opposition in der RF ist nach wie vor notorisch politikunfähig, wenn sie, statt sachbezogene Kritik zu üben, bei ihrer Fundamentalopposition gegen den angeblich an allem Übel schuldigen Putin bleibt.
    So lange diese Herrschaften keine Sachpolitik betreiben, sondern in ihrer lautstark zur Schau getragenen Trotzhaltung verharren, werden nicht sie, sondern andere die Geschicke des Landes bestimmen. Und das ist m.E. auch gut so.

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