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Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF 2018 thematisiert Vertrauenskrise in Politik und Wirtschaft

Von   /  1. Juni 2018  /  1 Kommentar

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eva.- Die hochrangige internationale Gästeschar am Petersburger Wirtschaftsforum interessierte der Wirtschaftskurs des wiedergewählten Präsidenten. Des weiteren wurden die mangelnde Fairness in der globalen Wirtschaft, sowie aktuelle Themen wie Kryptowährung, Blockchain und Digitalisierung der Wirtschaft angesprochen.

Um sich positiv zu entwickeln, muss die Wirtschaft der Regierung vertrauen können – insbesondere in der Steuerpolitik. Doch auf die Fragen nach möglichen Steuererhöhungen durch den frisch gewählten Präsidenten und anderen Neuerungen gaben seine Behörden am diesjährigen Petersburger Wirtschaftsforum nur vage Antworten.

Alles, was Anton Sultanow, erster Stellvertreter des russischen Finanzministers sagte, war, dass man gerade an einer „Feineinstellung des Steuersystems“ sei, die danach während sechs Jahren unverändert bleibe, schreibt die Wirtschaftszeitung „Delowoy Peterburg“. Nicht einmal auf die Frage des frisch ernannten Leiter des russischen Rechnungshofs Alexei Kudrin, ob dies nun Steuererhöhungen bedeute, gab es eine Antwort. Allerdings scheinen diese vielen Experten angesichts der knappen staatlichen Mittel als unumgänglich. So entsprach das diesjährige Forum insgesamt nur wenig seinem eigenen Slogan: „Schaffen wir Vertrauen für die Wirtschaft“.

Belastung durch Bürokratie müsste halbiert werden

Des weiteren sprach Kudrin die Belastung der Wirtschaft durch die Bürokratie an. Schon seit Jahren werde ein Abbau der bürokratischen Hürden versprochen, der jedoch immer noch viel zu zaghaft erfolge. Die bürokratische Last müsse mindestens halbiert werden, um internationalen Normen zu entsprechen. Sberbank-Chef German Gref machte dafür in erster Linie die mangelnde Verantwortung der Behörden veranwortlich, die selten „mit ihrer Haut“ für getroffene Entscheidungen bürgten und kaum für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen würden.

Doch der Vertrauensverlust kam auch als Phänomen in der globalen Politik zur Sprache. Präsident Putin beklagte bei seinem Auftritt, dass das während Jahrzehnten errichtete System der Zusammenarbeit beschädigt werde und zwar auf grobe Weise. Es sei zur Regel geworden, bewährte Regeln zu missachten. Der freie Markt und ehrliche Konkurrenz werde gefährdet durch künstliche Einschränkungen und Sanktionen, die zu einem üblichen Instrument in der globalen Wirtschaftspolitik geworden seien.

Protektionismus der USA angeprangert

Gegen den grassierenden Protektionismus richteten sich auch die Voten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des japanischen Premiers Shinzō Abe und der Direktorin des internationalen Währungsfonds. Zwar ging niemand allzu sehr in die Tiefe, doch war deutlich zu verstehen, dass als Hauptschuldiger die USA gemeint waren.

Die Digitalisierung der Wirtschaft, bzw. das digitale Bruttosozialprodukt waren ebenfalls wichtig Themen. Auch hier dominieren die USA mit einem Anteil von 35 Prozent des weltweiten Markts, und Russland wie auch den meisten übrigen europäischen Ländern haben einen gewaltigen Nachholbedarf.

Russland „exportiert“ gut ausgebildete Spezialisten

Kryptowährung und Blockchain durften als Themen während der zahlreichen Panel-Diskussionen nicht fehlen. Dabei wurde mit Ernüchterung festgestellt, dass Russland hervorragende Spezialisten für diese Gebiete ausbildet und sich überdurchschnittlich viele Russen damit befassen, dass sie dies jedoch überwiegend im Ausland tun.

Wenn auch nicht offen ausgesprochen, wurde damit wiederum das Thema des mangelnden Vertrauens angesprochen, fährt doch die russische Regierung auf dem Gebiet der Kryptowährungen einen klar restriktiven Kurs. Der blamable Versuch des Kremls, den Messenger des russischen Unternehmers Pawel Durow zu sperren, wirkte als starkes Negativ-Signal für Unternehmer in der IT-Branche und bewegte einige wichtige Entwickler zum Umzug nach Dubai.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold (Archiv)

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

1 Kommentar

  1. Dieter Niemann sagt:

    Vertrauen geht voran – der Erfolg folgt.
    Vor etwa 30 Jahren gab mir ein älterer Unternehmer aus dem Mittelstand den guten Rat: Mach Geschäfte nur mit Kunden denen du vertraust. Und mit Kunden denen du nicht vertraust mach am besten keine Geschäfte. Hätte ich mich an diesen Rat gehalten, wäre mein Berufsleben ruhiger verlaufen.
    Deshalb sollte man aus meiner Sicht, von Fall zu Fall u.a. ruhig einmal auf die erlebten Erfahrungen vom ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer hören. Aber es gibt bestimmt auch noch lebende Menschen die wissen, wie wichtig Vertrauen in der Politik und auch in der Wirtschaft ist.
    Einige Beispiele.
    1955 verhandelte Konrad Adenauer mit Nikita Chruschtschow über die Rückführung der Kriegs-Gefangenen. Die russische Seite behauptete frech, sie hätten überhaupt keine Gefangenen. Adenauer verhandelte ungerührt weiter. Schließlich gaben die Russen nach und sagten, alles was wir haben sind verurteile Kriegsverbrecher. Dann versprachen sie dem Bundeskanzler, nach einigen Gläsern Wodka, dass alle Gefangenen – oder alle verurteilten Kriegsverbrecher – entlassen würden. So geschah es dann auch. 38.000 Gefangene konnten Russland verlassen.
    Adenauer dazu wörtlich: Die Russen haben das mir gegebene Versprechen sehr korrekt eingehalten in der Freilassung der Gefangenen, außerordentlich korrekt und gewissenhaft.
    Im Jahr 1965, Adenauer war kein Kanzler mehr, aber immer noch ein gefragter Ratgeber. In einem Interview mit Günter Gaus – 1929-2004 – sagte der 89- jährige wörtlich: „Ich kann das nicht oft genug wiederholen und darauf hinweisen, dass Stetigkeit in der Politik die Grundlage für das Vertrauen ist, und damit die Grundlage für den Erfolg.“
    1991, am 25.09. sprach W. Putin im deutschen Bundestag. Der folgende Satz aus seinem Munde, in deutscher Sprache, macht deutlich, eine Partnerschaft ohne Vertrauen ist für ihn undenkbar.
    Putins sagte wörtlich: Wir sprechen von Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber noch immer nicht gelernt, einander zu vertrauen.
    Putin ist ein höflicher Mensch, deshalb sagte er: wir haben nicht gelernt. Er hätte auch sagen können, sie haben nicht gelernt.
    Zu einem anderen Thema.
    Als Präsident Putin Juni 2018 das kleine Österreich besuchte, fragten sich viele, was will er da? Was trieb ihn an? Denn Russland ist über 1700 Mal größer als die Alpenrepublik. Österreich hat knapp 9 Millionen Einwohner. In Russland leben 146 Millionen Menschen. Diese Zahlen können also nicht der Grund für die Visite sein.
    Es war vermutlich auch nicht die Menge an Gas, die Österreich von Russland bezieht. Es war wohl eher deren 32 -jähriger Kanzler: Herr Sebastian Kurz. Zu diesem intelligenten Menschen will Herr Putin eine Vertrauensbasis aufbauen. Denn Kanzler Kurz hat nicht nur Rechtswissenschaften studiert, er überragt mit seiner Intelligenz und seinem Weitblick alle Politiker in seiner Umgebung.
    Nun plant Herr Kurz die Österreichischen Vertretungen in Lettland, Litauen und im Estland zu schließen. Gegen dieses Vorhaben hat Präsident Putin bestimmt keine Einwände. Ein weiterer Grund für Putins Reise nach Österreich könnte folgende Tatsache sein: Österreich übernimmt am 01.07.2018 den EU-Vorsitz in Brüssel.

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