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Petersburger Stadtregierung „regiert“ seit vier Wochen hinter verschlossener Tür

Von   /  7. August 2012  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Schon seit einem Monat hat sich die Petersburger Regierung nicht vollzählig versammelt. Offiziell wird das mit der sommerlichen Ferienzeit begründet, in der die meisten Mitglieder abwesend seien. Deweil tagt der Gouverneur im „kleinen Kreis“ hinter verschlossener Tür und entscheidet auf diese Weise wichtige Fragen ohne öffentliche Diskussion.

Laut Reglement der Regierung sollten nicht weniger als zwei öffentliche Sitzungen pro Monat stattfinden – in der Regel am zweiten und vierten Dienstag – doch die letzte wurde am 10. Juli abgehalten, schreibt neva24.ru. Laut Pressedienst des Smolny komme wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit der Regierungsmitglieder kein Quorum zustande. Die Regierung habe dafür aber im Frühling relativ speditiv gearbeitet.

Umstrittenes Neubesiedlungsprojekt beraten

Anstelle der Regierungssitzung gingen mittlerweile aber schon mindesten fünf Sitzungen der „kleinen Regierung“ über die Bühne, an denen relativ wichtige Fragen beraten und entschieden wurden. Zum Beispiel wurden Standort und Bau neuer Schneeschmelzanlagen im Wert von 1,6 Milliarden Rubel (rund 40 Millionen Euro) beschlossen.

Ausserdem wurde über die Neubesiedlung zweier Wohnquartiere (Sosnowaja Poljana und Narwskaja Sostawa) beraten. Beide bestehen aus zwei- bis dreistöckigen Gebäuden, die abgerissen und durch Hochhäuser ersetzt werden sollen, obschon sich die Bewohner dagegen wehren.

Parlamentsabgeordneter will „Geheim-Sitzungen“ verbieten

Er hätte sich für dieses Thema interessiert, meint der Jabloko-Abgeordnete Boris Wischnewski, der sich nicht erklären kann, mit welcher rechtlicher Grundlage Gouverneur Georgi Poltawtschenko seine Regierungsarbeit momentan erledigt. Er will versuchen über das Parlament diese Art von „Sitzungen“ zu verbieten.

Allerdings wird die Mehrheitspartei „Einiges Russland“ diesen Vorstoss kaum unterstützen. Ihr prominentester Vertreter Vitali Milonow findet, es sei Sache der Regierung, in welcher Zusammensetzung sie tage und entscheide.

Erinnert an „kleines Politbüro“ unter Breschnjew

Laut Wischnewski hat diese Art des Regierens bereits unter Walentina Matwijenko begonnen, während ihr Vorgänger Wladimir Jakowlew sämtliche Regierungssitzungen öffentlich ausgetragen habe.

Das alles erinnere an die Methoden des Politbüros in den Siebzigerjahren unter Breschnjew, kommentiert der Politologe Wladimir Wasiljew, der die Vorgänge im Smolny für ungesetzlich hält. Auch damals habe es das so genannte „kleine Politbüro“ gegeben, das aus fünf Mitgliedern bestanden habe, die die wichtigsten Entscheidungen unter sich gefällt hätten.

Foto: www.gov.spb.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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