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Petersburger Stadtregierung reformiert Grünzonenplan – Gegner befürchten Überbauungen

Von   /  1. Juli 2010  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- In den neuen Richtlinien, die das Stadtparlament in dritter Lesung abgesegnet hat,  wird die Zuständigkeit für die öffentlichen Grünzonen an die Bezirksverwaltungen übertragen. Ausserdem wurde der Bestand der geschützter Grünzonen fast um einen Drittel gekürzt, und – so befürchten die Gegner – der Bauwut von Unternehmen preisgegeben.


Die Abgeordneten von “Einiges Russland” und der liberaldemokratischen Partei LDPR überstimmten mit ihrer Mehrheit von 31 Stimmen die 15 Gegenstimmen der Kommunisten und “Gerechtes Russland”, womit das neue Gesetz am letzten Tag der Session angenommen wurde.

Konkret bedeuten die neue Richtlinien, dass in Zukunft die städtischen Bezirke für den Unterhalt der öffentlichen Grünzonen zuständig sein werden. Ausserdem wurde die Liste der Zonen mit diesem Schutzstatus von früher  insgesamt 7872 Hektaren um rund einen Drittel, um 2466 Hektaren bzw. 1455 Grundstücke zusammengestrichen. Darunter sind auch Waldparks, denen ein besonderer Schutzstatus gemäss Forstgesetz versprochen wurde. Ausserdem fielen 795 kleinere Grünflächen in verschiedenen Quartieren aus der Liste.

Übergangsfrist bietet gefährliche Chancen für Baulöwen

Um deren Schicksal fürchten die Gegner des neuen Gesetzes, die am Tag der Abstimmung ein Pikett vor dem Mariinski-Palast abhielten. Dank der Lockerung der Bestimmungen könnten viele der kleinen Parks, der Baggerschaufel zum Opfer fallen, meinen sie. Wie der kommunistische Abgeordnete gegenüber “Moi Rayon” meinte, sei auch die Abstimmung am letzten Sessionstag nicht zufällig gewählt worden. Die Übergangsfrist bis zur Inkraftsetzung im Herbst könnte von Bauunternehmern als Gelegenheit für widerrechtliches Bauen benutzt werden.

Zwar schloss die Regierung solche Fälle aus – doch wie die Vergangenheit und unzählige Fälle von “Kämpfen” der Stadtbewohner um die Erhaltung von Parks bewiesen haben, muss mit allem gerechnet werden. Immerhin sind die neuen Bestimmungen nun endgültig festgelegt und können nicht mehr wie frühere “provisorische” Gesetze missbraucht werden. (eva)

Bild: Eugen von Arb/SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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