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Petersburger Munizipalwahlen: Desaster für die Opposition – Grosszahl an Verstössen

Von   /  20. September 2014  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Die Wahlen der Petersburger Bezirksabgeordneten, welche gleichzeitig mit der Gourverneurswahl abgehalten wurden, brachten praktisch eine Eliminierung der letzten Oppositionskräfte mit sich, die offiziell noch etwas mehr als drei Prozent der Stimmen erhielten. Sie machen massive Manipulationen und die niedrige Wahlbeteiligung für das Ergebnis verantwortlich.

Nach den Wahlen vom 14. September und den Tagen vor ist nicht nur Petersburgs Gouverneur von der Kremlpartei wie vorausgesagt wiedergewählt worden, auch in Stadtbezirken herrscht nun fast einheitlich „Einiges Russland“, Putins Bärenpartei. Lediglich 50 von 1510 Sitzen oder 3,4 Prozent gingen an die Parteien „Gerechtes Russland“, „Jabloko“, „Graschdanskaja Plattforma“ (Bürgerplattform), „RPR-Parnas“ und „Partia Progressa“. Bei den letzten Munizipalwahlen von 2009 hatte die Opposition noch 160 in den Bezirksregierungen, das waren immerhin mehr als drei Mal soviel.

Von der stärksten Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ wurden noch 27 Abgeordnete gewählt. Ihre Gouverneurskandidatin Oxana Dmitrewa war nicht zur Wahl zugelassen worden war. Danach hatte die Partei vergeblich versucht, durch einen Aufruf an die Wähler, ungültige Wahlbulletins einzuwerfen, einen zweiten Wahlgang herbeizuführen.

„Jabloko“ bleibt draussen

Von der „Graschdanskaja Plattforma“ („Bürgerplattform“), der Partei des Oligarchen Michail Prochorow kamen zwei Abgeordnete ans Ziel. Darin spiegelte sich Enttäuschung über diese Partei nach einem hoffnungsvollen Start und ihrem schnellen Niedergang nach dem Rückzug Prochorows aus der Politik.

Von der engagiertesten Oppositionspartei „Jabloko“ schaffte es niemand in die Bezirksregierungen. Boris Wischnewski, „Jabloko“-Abgeordneter im Stadtparlement, beschuldigt die Stadtadministration der massiven Wahlmanipulationen, vor allem während der zehn Tage vor dem Wahltag als eine frühzeitige Stimmabgabe möglich und die Situation schwer zu kontrollieren war. Auch die niedrige Wahlbeteiligung, welche laut Wischnewski durch die „Gouverneurswahl ohne Auswahl“ verursacht worden war, machte der Opposition bei den Munizipalwahlen zu schaffen.

Hindernisse bei der Registrierung

Schon bei der Registrierung der Kandidatinnen und Kandidaten war es zu groben Verstössen mit teilweise Aufsehen erregenden Szenen gekommen, weil die Kandidaten nicht zur Wahlbehörde empfangen wurden, von ominösen „Wachtrupps“ vom Zutritt abgehalten wurden oder weil das Wahlbüro nicht aufzufinden war. Nach etlichen Hindernissen und Gerichtsverfahren konnten sich von der Opposition noch etwas mehr als 1000 Kandidaten von insgesamt 5000 Anwärtern registrieren.

Bereits während den Wahlen stellte man zahlreiche Verstösse fest (der „Herold“ berichtete), und auch nach dem Wahltag kamen noch seltsame Dinge ans Licht. So erhielten beispielsweise zwei Kandidaten der Regierungspartei „Einiges Russland“ laut Auszählung mehr  Stimmen als abgegeben wurden – einmal 117, einmal 103 Prozent. Dazu liess die Petersburger Wahlbehörde verlauten, man gehe von technischen Fehlern aus.

28 von 30 gewählten Gouverneuren von „Einiges Russland“

Am 14. September wählten mehr als ein Drittel der 85 Subjekte der Russischen Föderation ihre Regierung. Alle 30 Gouverneure wurden in ihrem Amt bestätigt, unter ihnen 28 von der Kremlpartei „Einiges Russland“, ein Kommunist und ein Parteiloser. Laut Präsident Putin verliefen die Wahlen auf hohem Niveau und es wurden jene politischen Kräfte unterstützt, welche die Interessen Russlands vertreten.

Das hohe Niveau bestätigten auch die internationalen Wahlbeobachter, allerdings setzten sich die Delegationen vorwiegend aus nationalistischen bis rechtsextremen Politikern zusammen. So kamen etwa aus Österreich Johann Gudenus, Monika Mühlwerth und Robert Stelzl – alle drei Mitglieder der „Freiheitlichen“. Gudenus wurde bekannt durch seine Verurteilung wegen der Verharmlosung des Holocaust. Aus Frankreich kam das Front National-Mitglied Ludovic Bernard de la Barre de Danne-Pontvianne an die Petersburger Wahlen.

Wie Fontanka.ru schreibt, fällt auf, dass ein Grossteil der Wahlbeobachter bereits zuvor in Weissrussland, Transnistrien, Südossetien, Abchasien oder auf der Krim gewesen war, und dort die Abstimmungen oder Wahlen als gut organisiert, transparent und fair bezeichnet hatte.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

Keine Kommentare

  1. daveg sagt:

    Leider driftet Russland immer mehr in Richtung sowjetische Verhältnisse ab. Leidtragende werden die Bürger sein, welche immer mehr von modernen Errungenschaften abgeschnitten werden.

  2. Beltaien sagt:

    Also mal ehrlich …. wer ist Russland, daß man ausgerechnet DORT OSZE „Beobachter“ hinter jeder Wahlurne, in der die Bürger ihre Stimme begraben (deshalb Urne) bräuchte. Ich würde mir mal objektive Wahlbeobachter in Deutschland oder bei den EU-„Wahlen“ wünschen. Ausserdem … keine Verfassung ist in Stein gemeißelt. Das wahre (!!) Grundgesetz schreibt die Natur, bzw. die, welche sich auf ihrem ewig stabilen Fundament bewegen! Hat man ein sehr gut gebildetes Volk, kann man IHM die Entscheidung über seine „Verfassung“ überlassen, hat man Völker nach westlichem Zuschnitt, umerzogen, künstlich verdummt, dann muss man ihm eine Verfassung aufdrücken und diese von Höllenhunden bewachen lassen!

  3. eva sagt:

    Ich stelle niemanden in eine Ecke, das tun die Leute selber. Es erstaunt nur, wenn unter den Wahlbeobachtern eine ganze Reihe von Politikern sind, die meiner Meinung nach mit ihren Ideen eine verfassungsfeindliche Position vertreten und die Geschichte verdrehn. Ich glaube kaum, dass sich die OSZE vor der Beobachter-Aufgabe gedrückt hätte, wenn man sie nach Petersburg eingeladen hätte. Ich finde, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sämtliche westliche Medien in einen Topf werfen (bzw. in eine miese Ecke stellen). Die JournalistInnen dieser Medien sind nicht gleichgeschaltet – beurteilen Sie sie einzeln nach ihren Beiträgen.

  4. Sonicht sagt:

    hallo eva,

    einen Johann Gudenus kannte ich bis zu Ihrem Hinweis noch nicht, über Wikipedia habe
    ich mir einen oberflächlichen Überblick verschafft und muß sagen, dass dieser Mann eine
    eigene Meinung hat, er beherrscht zumindest die russische Sprache und beweist damit, dass
    er als einer der Wenigen mitreden darf!
    Er darf mitreden im Gegensatz zu den deutschen Medien, die sich als Russenfresser darstellen,
    ich beziehe mich hier ganz besonders auf ntv, ARD und ZDF.

    Wenn ich die Meinung des Herrn Gudenus bezüglich der Ukrainekrise teile, dann bedeutet das
    noch lange nicht, dass ich mich mit der politischen Stossrichtung seiner Partei einverstanden
    erkläre.

    Sie stellen alle Wahlbeobachter in eine miese Ecke, die OSZE hat sich feigerweise herausgehalten,
    darüber sollten Sie einmal einen Artikel schreiben.

  5. eva sagt:

    Dann sind Sie sicher einer Meinung mit Herrn Gudenus.

  6. Sonicht sagt:

    es ist mittlerweile allgemeiner Brauch, dass sich bei Wahlen unterlegene Parteien
    über Wahlmanipulationen oder gar Wahlbetrug beschweren.
    Dieses Mal haben die Verlierer das Pech, dass sich der Westen nicht für ihre Wahl
    interessiert hat.

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