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Oppositionelle „Jabloko“-Mitglieder werden nicht zu Wahlkommissionen zugelassen

Von   /  13. Februar 2012  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Bis zum 9. Februar wurden die Wahlkommissionen für die Präsidentenwahlen am 4. März zusammengestellt. Die oppositionelle „Jabloko“-Partei meldet nun, dass sich ihre Mitglieder in mehreren Bezirken Petersburgs und anderen Städten nicht registrieren konnten.


Entweder wurden ihre Dokumente nicht angenommen oder die Behörden behaupteten hinterher, sie hätten keinen Antrag eingereicht. In manchen Fällen wurden Leute unter Druck gesetzt, indem sie von der Polizei vorgeladen wurde, die behauptete, der Antrag sei nicht von ihnen unterschrieben worden.

Laut Xenia Wachruschewa vom regionalen „Jabloko“-Büro zogen im Frunsenski Bezirk sieben von 36 Personen ihren Antrag zurück, nachdem sie von der Polizei vorgeladen worden waren.

Die „Jabloko“-Partei vermutet dahinter einen Racheakt für ihr Engagement gegen den Präsidentschaftskandidaten Putin. Mitglieder anderer Parteien konnten sich problemlos für die Wahlkommissionen registrieren. Darum plant die Partei nun, bei der Staatsanwaltschaft eine Klage einzureichen.

Es wird angenommen, dass auf diese Weise unerwünschte kritische Beobachter von den Wahlen ferngehalten werden sollen. Die Wahlkommissionen kontrollieren nicht nur den Ablauf der Wahlen, sondern besitzen auch die Möglichkeit, im Fall von Manipulationen die Wahlen für ungültig zu erklären.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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