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Lettland will russischen Investoren keine Aufenthaltsbewilligung mehr geben

Von   /  25. Oktober 2014  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Eine Komission des lettischen Parlaments hat entschieden, russischen Staatsbürgern, die in Lettland Immobilien erstehen, vorläufig keine Aufenthaltsbewilligung mehr zu geben. Damit will der baltische Staat einen zunehmenden Einfluss der Russen im eigenen Land unterbinden. Experten halten diese Massnahme, über die das Parlament noch entscheiden muss, für verfehlt und vor allem wirtschaftsschädigend.

Der Vorstoss für diese umstrittene Gesetzesänderung kommt von Seiten der nationalistischen Partei „Nationale Vereinigung“ und wurde bereits anfang Oktober von einer Mehrheit des „Sejm“ unterstützt. Die Initianten hatten als Grund für Änderung auf die „kriegerische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die den Frieden in Europa gefährde“, berufen.

Gestützt wurden sie dabei von einem Bericht der lettischen Sicherheitspolizei, in dem behauptet wird, Russen mit lettischer Aufenthaltsbewilligung könnten Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse in Lettland nehmen. Sobald Russland sich wieder an internationale Rechtsnormen halte und Russland seine Aggression gegenüber der Ukraine einstelle, könnte der Entscheid rückgängig gemacht werden, argumentieren die Politiker.

Gute Chancen für die Nationalisten

Zwar muss der lettische Sejm noch einmal über diese Änderung abstimmen, doch stehen die Chancen für die Nationalisten gut. Vor dem Hintergrund des vergifteten aussenpolitischen Klimas verliert die russische Minderheit mehr und mehr an Gewicht – das hatten bereits die kürzlichen Parlamentswahlen bewiesen. Im Gegensatz zu den Wahlen vor drei Jahren hatte die Partei des ersten russischstämmigen Bürgermeisters von Riga Nil Uschakow sieben Sitze im Parlament verloren und besitzt dort nur noch 24 Vertreter, das ist einer mehr als die konservative Partei der Einheit.

Experten aus der Wirtschaft sehen hinter der dem Rechtsruck eine Bedrohung für ein Modell, das bisher gut funktioniert hatte und für satte Einnahmen bei der Staatskasse gesorgt hatte. Dank der geografischen Nähe zu Russland und den günstigen Immobilienpreisen waren bisher viele Russinnen und Russen auf den Tausch eingestiegen, den ihnen die lettische Regierung bot: Immobilienkauf gegen Aufenthaltsbewilligung.

Restriktive Haltung könnte sich als Eigentor erweisen

Zu beginn des bereits vierjährigen Programms mussten Anwärter für das begehrte Dokument Immobilien im Wert von mindestens 143.000 Euro erwerben – am vergangenen 1. September wurde die Hürde auf 250.000 verdoppelt. Bisher brachte das Investitionsprogramm dem lettischen Staat rund 600 Millionen Euro ein, wovon 80 Prozent von Russen stammen.

Die restriktive Haltung des lettischen Staates könnte daher leicht zum Eigentor werden und zwar nachhaltig. Bereits im Sommer hatte der Entscheid der Regierung in Riga, die russischen Stars Oleg Gasmanow, Josip Kobson und Waleria wegen ihrer prorussischen Haltung nicht zum Schlagerfestivals in Jurmala einreisen zu lassen, für Verstimmung beim grossen Nachbarn gesorgt.

Allein wegen des noch aus Sowjetzeiten populären Festivals reisen jährlich zehntausende russischer Touristen an den Badeort bei Riga. Eine allzu abweisende Haltung gegenüber den russischen Investoren könnte leicht in einen Boykott von russischer Seite umkippen.

Bild: Villa in Jurmala (Eugen von Arb/ SPB-Herold)

www.gazeta.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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