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Leiterin der Petersburger „Wählerinnen-Liga“ bleibt wegen Furcht vor Strafverfahren im Ausland

Von   /  20. November 2014  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Tatiana Dorutina, Leiterin der Petersburger „Wählerinnen-Liga“ kehrt von ihrer Reise aus Litauen nicht zurück, weil sie sich vor einer Strafverfolgung in Russland fürchtet, schreibt Fontanka.ru. Das Büro der nicht nichtkommerziellen Organisation (NKO), die sich in erster Linie mit der Ausbildung von Wahlbeobachtern beschäftigt hat, wurde ihrer Aussage nach mehrmals durchsucht, stand unter ständiger Bewachung. Sie persönlich erhielt mehrfach anonyme Anrufe und Drohungen.

Zum letzten Mal erhielt das Büro der Liga am 6. November Besuch von der Polizei, die gleich den Computer der Buchhaltung mitnahmen. Eine konkrete Begründung, bzw. Anschuldigung liess die Staatsanwaltschaft bisher nicht verlaufen. Laut Dorutina liess man sie lediglich wissen, dass von bisher unbekannter Seite Klagen über ihre Organisation eingegangen seien. Danach befragt, sagte man Fontanka.ru bei der Staatsanwaltschaft, es laufe kein Verfahren gegen diese Organisation. Dorutina hingegen befürchtet, dass die Liga bald völlig liquidiert werde und bleibt daher vorläufig im Ausland.

Die Wählerinnenorganisation war 1997 unter Beteiligung der bekannten Petersburger Parlamentarierin Galina Starowoitowa gegründet worden, die 1998 ermordet wurde. Ihr Ziel war es, Wahlbeobachter auszubilden und die Beteiligung von Frauen in der Lokalpolitik zu fördern.

Kaum aktiv während der letzten Wahlen

Erstaunlich an den Vorgängen ist, dass die NKO während der vergangenen Wahlen im September kaum aktiv war. Wie andere Bürgerrechtsorganisationen war sie in den letzten Monaten zunehmend unter Druck der Justizbehörden geraten und hatte bereits Schritte zur Liquidation eingeleitet, um sich nicht als  „ausländischer Agent“ registrieren zu müssen. Auf die Liste der „Agenten“ gerieten viele NGO und NKOs, weil sie von der Regierung verdächtigt werden, sich politisch zu engagieren oder vom Ausland finanziert zu werden.

Solche Organisation müssen gegenüber den Behörden Rechenschaft über alle ihre Aktivitäten ablegen, was mit einem grossen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Bisher sind 15 Organisationen zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden – darunter „Memorial“, das Bürgerrechtsorganisation „Agora“, die Wahlrechtsorganisation „Golos“ und die Petersburger Soldatenmütter.

Bild: www.liga-rf.ru

www.fontanka.ru

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Menschenrechtsorganisation “Memorial” und weitere vier NGOs zu “ausländischen Agenten” erklärt

Organisation der Petersburger Soldatenmütter als “ausländischer Agent” eingestuft

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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