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Kreml-Kritiker Nawalny eröffnet erstes Wahlkampf-Quartier in Petersburg

Von   /  7. Februar 2017  /  Keine Kommentare

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Von Andreas Rossbach

Alexej Nawalny eröffnete sein erstes Wahlkampf-Quartier in St. Petersburg. Die Leitung des derzeit vierköpfigen Wahlstab-Teams übernimmt Polina Kostyleva. Nawalny kündigte an, dass er um die Zulassung bei der Präsidentschaftswahl 2018 kämpfen will, deswegen werden er und sein Team unabhängig davon, ob es zu einer Verurteilung im laufenden Prozess gegen ihn in Kirov kommt oder nicht, den Wahlkampf wie geplant fortsetzen.


Der russische Oppositionspolitiker und Gründer einer Antikorruptions-Stiftung Alexej Nawalny ist am 4. Februar unerwartet bei der Eröffnung seines ersten Wahlkampf-Quartiers im Admiralteiski-Viertel von St. Petersburg erschienen. Der Wahlstab besteht zum jetzigen Zeitpunkt aus vier Mitarbeitern und wird von Polina Kostyleva, die Vorsitzende von der zur Wahl nicht zugelassenen lokalen Fortschrittspartei-Gruppe, angeführt. Insgesamt sollen 77 weitere Wahl-Quartiere in unterschiedlichen Regionen Russlands dazu kommen.

In Russlands zweitgrößter Stadt und dem Leningrader Gebiet haben sich bisher etwa 1700 freiwillige Helfer gemeldet und wollen Nawalny´s Kampagne unterstützen, zum Beispiel als Wahlbeobachter, mit der Hoffnung, dass die Wahlen dadurch fairer und transparenter ablaufen als etwa bei der letzten Dumawahl im September 2016.

300.000 Unterschriften

Nawalny muss in allen Regionen Russlands Unterstützer finden, die bereit sind für ihn zu unterschreiben, nur wenn es ihm gelingt 300000 Unterschriften zu sammeln, wird er bei der Präsidentschaftswahl im März zugelassen. In St. Petersburg und der Region müssen mindestens 20000 Menschen unterschreiben. Auf seinem Twitter-Account, veröffentlicht er später ein Foto von der ersten Versammlung mit freiwilligen Helfern in St. Petersburg. Rund 300 sind zur Eröffnung  am Samstag gekommen.

Im Großen und Ganzen wurde der Eröffnung wenig Widerstand entgegengebracht. Lediglich einige Polizisten betrachteten das Geschehen aus der Distanz und eine Aktivistin der  Nationalen Befreiungsbewegung (NOD) protestierte vor der Eingangstür der Wahlzentrale auf dem Voznesensky Prospekt. Die Frau, die namentlich nicht genannt werden will, hielt ein Plakat hoch, auf dem ein Foto des Oppositionellen zu sehen war und man den Spruch “Ein Verbrecher muss im Gefängnis sitzen” lesen konnte.

Wahlversprechen: Eine Mischung aus Trump und Sanders

Der Unterschied zu den traditionellen liberalen Intellektuellen in Russland, die mit ihren langfädigen Diskursen oft abgehoben und volksfern wirken, fällt auf. Nawalny ist eine charismatische Führungspersönlichkeit, energisch, zugleich aber auch umgänglich und ohne Allüren. Im Dezember 2016 hat Nawalny in einem Video auf Youtube verkündet, dass er im Kampf um den Posten des Präsidenten bei der Wahl im März 2018 von Russland teilnehmen wird.

Auf seiner Webseite wirbt er mit einem Wahlprogramm, für links-liberale Ideen und verspricht zum Beispiel Korruption und ungerechte Verteilung des Wohlstandes in Russland zu bekämpfen, das Rechtssystem zu reformieren, und die Mindestlöhne anzuheben.

„Missstände thematisieren”

Andererseits besteht sein Programm aber auch aus populistisch und konservativen Vorschlägen, so will er etwa eine Visumspflicht für Menschen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion einführen, um das Problem der illegalen Einwanderung zu bekämpfen. In einem Interview mit dem Radiosender Echo Moskwy stritt er ab ein Populist zu sein, „ich vertrete lediglich die Meinung der Masse“, antwortet er auf die Frage des Moderators.

Auch in St. Petersburg stellt er diese Ideen erneut vor. “In meinem Wahlkampf will ich Missstände thematisieren”, sagt Nawalny. Die Bürger in St. Petersburg versuchte er mit seiner Kritik am Gouverneur Georgy Poltavchenko, der keine Kandidaten von der Opposition bei der Kommunalwahl zuließ, sowie am aktuellen Fall der Isaak-Kathedrale und dem spektakulären Skandal beim Bau des Fußballstadions für die bevorstehende Weltmeisterschaft in Russland, für sich zu gewinnen.

Kampfansage trotz drohender Haftstrafe im Kirov Prozess

„Bis zuletzt habe ich geglaubt, dass ich im Flugzeug von Kirov nach Moskau oder von Moskau nach St. Petersburg verhaftet werde. Deswegen war ich fast ein wenig enttäuscht, dass nichts passiert ist”, lautet die Antwort von Nawalny auf die Frage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, der wissen wollte, wie seine Reise verlaufen ist. In Kirov, 800 km nordöstlich von Moskau wird ein Urteil gegen Nawalny wegen angeblichen Diebstahls von Bauholz neu verhandelt.

Am Freitag den 3 Februar teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass man in Betracht zieht den Oppositionellen zu einer fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung zu verurteilen, dadurch könnte Nawalny nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. „Ich werde den Wahlkampf trotzdem fortsetzen und wir werden das Urteil des Gerichts anfechten, wenn ich schuldig gesprochen werde”, sagt Nawalny im Laufe der Verhandlung. „Die Leute erwarten von mir, dass ich gegen Putin antrete“.

Nawalny: Vorwürfe politisch motiviert

Das endgültige Urteil wird für Mittwoch den 8 Februar erwartet. Im Fall eines Schuldspruches werden Nawalny und sein Verteidiger das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe, für die er bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Sie seien seiner Meinung nach politisch motiviert. Damals hatte er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, der das damalige Strafverfahren kritisiert und als unfair eingestuft hat. Zudem hat Nawalny erst kürzlich Recht bekommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland in gleich mehreren Verfahren.

Bilder: Evgeny Feldman/ Navalny’s campaign handout

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Demos in Moskau und Petersburg nach Nawalny-Verurteilung

Blogsphäre Russland: Alexei Nawalny verurteilt – Im RuNet und in der russischen Politik wird es stiller

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  • Veröffentlicht: 10 Monaten vor auf 7. Februar 2017
  • Von:
  • Zuletzt geändert: Februar 8, 2017 @ 5:46 pm
  • Rubrik: Aktuell, Politik

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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