Laden...
Sie sind hier:  Home  >  Aktuell  >  Aktuelle Artikel

Russlands Piratenpartei – Die Furcht des Kremls vor dem Fluch der Karibik

Von   /  16. Juni 2012  /  Keine Kommentare

    Drucken       Email

Von Luisa Schulz

Die Piratenpartei Russlands gibt es schon seit 2009, als Partei wird sie aber erst ab diesem Juli registriert sein. Sie vertritt, ähnlich wie die deutsche Piratenpartei, freien Informationsaustausch im Internet, mehr Demokratie und mehr Transparenz der Regierung – also Themen, die in Russland hochaktuell sind. Interview mit Nikolai Kotschkin, Koordinator der Petersburger Abteilung der Piratenpartei Russlands.

Nikolai Koschkin, du bist Koordinator der Petersburger Abteilung der Piratenpartei Russlands. Wie lange gibt es in Petersburg schon Piraten? Und wie viele davon gibt es?

Die russische Piratenpartei wurde im Jahr 2009 ja eigentlich in Petersburg gegründet, ist dann aber gleich nach Moskau umgezogen. Den Lokalverband gibt es dagegen noch nicht lange, erst seit letztem Jahr. Offizielle Mitglieder gibt es nicht, weil die Piraten ja nicht als Partei registriert ist. Für unseren Newsletter angemeldet sind in Petersburg etwa 1000 Personen.

Die russischen Piraten gibt es schon seit 2009,  sie sind aber immer noch nicht als Partei registriert. Warum nicht?

Und wurde vom Justizministerium  die Registrierung als Partei verweigert. Die Begründung war, dass Piraterie als „Überfall auf Wasserfahrzeuge in Flüssen oder Meeren“ eine Straftat ist. Nach dem neuen Parteiengesetz vom 4. April 2012, das Parteiengründungen einfacher macht, wird es aber jetzt endlich klappen mit der Registrierung. Ab Juli wird die Piratenpartei Russlands offiziell als Partei gelistet sein.

Du glaubst also, es gibt eine Zukunft für die Partei jenseits des Jack Sparrow Image, in der wahren politischen Welt – zum Beispiel im Parlament?

Bei uns in Russland ist das natürlich schwierig, wir haben ja traditionell keinen Parteienpluralismus. Jetzt durch das neue Gesetz werden sich natürlich viele neue Parteien anmelden. Ob diese neuen Parteien eine reelle Chance haben, ist eine andere Frage. Ich denke aber, dass es möglich ist, mit der Piratenpartei Sitze im Parlament zu bekommen. Vielleicht noch nicht bei der nächsten Wahl, aber dann bei der übernächsten.

Das Schlagwort, mit dem die Piratenparteien meistens als Erstes assoziiert werden, ist die Legalisierung von Filesharing im Internet. In Russland ist das Herunterladen von Videos und Musik sowieso legal. Braucht ihr überhaupt eine Piratenpartei?

Stimmt, das Downloaden ist bei uns legal, da braucht man nur auf Vkontakte gehen. Auch wenn es im Internet weiterhin viele Einschränkungen gibt.

Für uns hat dafür das andere Piraten-Hauptthema besonders große Bedeutung: die Basisdemokratie. Das aktuelle System in Russland kann man ja nur bedingt als Demokratie bezeichnen. Vor allem muss in Russland die unsichtbare Mauer eingerissen werden, die immer noch zwischen Bürgern und Politik besteht. Die Bürger müssen anfangen, sich wirklich an der Politik zu beteiligen. Ein sehr wichtiges Thema für uns ist deswegen auch die Transparenz der Politik. In Russland kommen ja wenig Daten an die Öffentlichkeit, und die, die an die Öffentlichkeit kommen, mit denen gibt es gleich Probleme.

Außerdem ist uns auch das Thema des Patentrechts wichtig. In Russland werden leider, meistens aus wirtschaftlichen oder auch politischen Gründen, völlig absurde Patente vergeben. Mischa Vertibskij, ein bekannter russischer Mathematiker und Blogger, wurde zum Beispiel kürzlich verurteilt, gegen ein Patent verstoßen zu haben – das Patent auf einen Bart!

Und worum kümmern sich die Piraten speziell in Petersburg?

Bisher haben wir uns vor allem um ehrliche Wahlen gekümmert, das ist natürlich unsere Spezialität. Im Moment erarbeiten wir außerdem eine Plattform für die Arbeit an verschiedenen Projekten, sie heißt „Fond der offenen Projekte“. Wir haben zuerst die Idee gehabt, in Moskau wurde sie zuerst umgesetzt. In Petersburg gibt es die Plattform leider noch nicht.

Zusammen mit den Piraten in Moskau haben wir auch das Projekt, eine Website für Stadträte aufzubauen. Also für jeden russischen Stadtrat seine Seite, wo dann nur noch Informationen eingetragen werden müssen. Diese Informationen zu bekommen, wird aber auch schwer werden. Besonders in Petersburg. Hier in Petersburg ist die Situation des Stadtrats die Schlechteste überhaupt. Er hat keine Rechte und macht also fast nichts. Es arbeiten dort natürlich vor allem Leute, die mit Edinnaya Rossija sympathisieren. Aber die meisten Leute Leute wollen überhaupt nicht im Stadtrat arbeiten, zum einen, weil dort das Gehalt nur 1000 Rubel im Monat beträgt, zum anderen, weil der Stadtrat überhaupt keine Befugnisse hat. Also kaum Geld und kaum Möglichkeiten, das ist keine gute Mischung. So gut wie keiner weiß, wo der Stadtrat überhaupt ist, und wann er gewählt wird. Deshalb wollen wir ihn bekannter machen, weil wir für mehr Demokratie sind.

In Deutschland zieht die Piratenpartei ja derzeit spektakulär in mehrere Länderparlamente ein. Sind die deutschen Piraten ein Vorbild für euch?

Sie verdienen auf jeden Fall große Hochachtung wegen ihrem Erfolg. Die Ideen der deutschen Piraten finde ich aber ehrlich gesagt zum Teil etwas populistisch. Zum Beispiel die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, das würden wir so nicht unterschreiben. Es gibt auch interessante Ideen in Deutschland, aber eben auch populistische. Die deutschen Piraten sind für uns mehr ein Modell dafür, wie die Partei funktionieren kann. Aber ich denke, es ist normal und auch gut, dass sich die Piratenparteien in verschiedenen Ländern unterscheiden. So benutzen wir zum Beispiel auch nicht die Internetplattform, LiquidFeedback, die in Deutschland benutzt wird. Die finden wir nicht so praktisch. Wir benutzen stattdessen eine andere Plattform, “Demokratie”. In Moskau wird außerdem im Moment noch eine bessere ausgearbeitet, die dann hoffentlich in ein paar Jahren verwendbar ist.

 

 

Was für Leute muss man sich unter den russischen Piraten vorstellen?

Das ist interessant. Am Anfang hatte ich erwartet, dass nur junge Leute kommen, weil im Forum vor allem junge Leute angemeldet waren. Unsere erste Art Versammlung war dann ein kleiner Schock, denn da kamen Leute, die älter waren, als mein Vater! Das Durchschnittsalter der Sympathisanten liegt bei ungefähr 30 Jahren. Zu unseren Meetings kommen aber auch regelmäßig Babuschki. Sie interessieren sich zum Beispiel für die Änderung des Patentrechts, weil das viel mit  Medikamentenpreisen zu tun hat.

Wie ist die Stimmung unter den Anhängern?

Die Leute sind dort sehr offen, man kann immer mit ihnen Kontakt aufnehmen. Das war sehr überraschend für mich, ich habe das sonst noch nirgends erlebt.

Und die anderen Leute in der Stadt? Weiß dir Mehrheit von der Piratenpartei?

Nein, leider wissen immer noch sehr viele nicht, dass es in Russland eine solche Partei gibt. Wir versuchen jetzt auf verschiedene Arten, unsere Partei bekannt zu machen. Die, die es wissen, haben aber meist eine positive Einstellung dazu. Nur manche Leute denken, wir sind einfach Schmarotzer, die alles kostenlos runterladen wollen. Was nicht stimmt, weil wir die Autorenrechte ja nicht abschaffen, sondern verändern wollen.

Ein paar Worte zu dir. Warum hast du angefangen, dich bei der Piratenpartei zu engagieren?

Ich habe mich als Erstes für die Frage von Patenten in der Lebensmittelwirtschaft interessiert. Dadurch bin ich auf die Piratenpartei gestoßen. Dann habe ich mit gedacht, warum nicht, da kann man ja mal eintreten. Ich bin der Jüngste bei uns; ich studiere ja noch, Mathematik im zweiten Studienjahr. Aber deswegen bin ich jetzt auch schon Koordinator.(lacht)

Und du kommst aus Petersburg?

Nein, ich komme aus Tschebarkul in der Nähe von Tscheljabinsk, im Ural.

Gibt es dort auch Piraten?

Ja, aber nur sehr wenige, die lokale Abteilung dort ist sehr schwach. Dafür gibt es in Tschelabinsk neben Moskau und Novosibirsk die beste Hacker-Szene in Russland.

Noch eine aktuelle Frage. Gerade wurde ja in Russland ein neues, verschärftes Versammlungsgesetz erlassen. Wird dieses Gesetz auch Auswirkungen auf die Treffen der Piraten haben?

Das Gesetz verbietet im Prinzip jede unangemeldete Versammlung von mehr als drei Personen. Theoretisch sind damit sogar Geburtstagsfeiern verboten. Ich denke aber, dass die Machthaber das Gesetz gezielt einsetzen werden, um gegen die Opposition vorzugehen. Damit stellen sie sich aber selbst eine Falle. Denn wenn die Leute so hohe Geldstrafen zahlen müssen, werden sie sich erst recht aufregen und sich der Opposition anschließen.

Die Meetings der Opposition haben also einen Sinn?

Ja, sie haben auf jeden Fall den Sinn, dass sie Aufsehen erregen. Auch wenn sie sonst im Moment nicht viel mehr Sinn haben. Aber Russland muss auf jeden Fall aufhören mit seiner “Küchenpolitik”, wie es auf Russisch heißt –  also mit der Gewohnheit, nur privat hinter geschlossenen Türen über Politik zu reden. Dem steht unser Ziel der Basisdemokratie als Kontrast gegenüber. Leider sind aber die Ziele der Protestbewegung nicht gerade klar formuliert, und manche Teilnehmer der Meetings, wie zB die Nationalisten, sind auch ziemlich aggressiv. Ich würde mir wünschen, dass es einen friedlichen und konkreteren Protest gibt.

Und noch eine Frage an den Spezialisten: Welche Rolle spielt das Internet in der russischen Protestbewegung?

Leider ist der Einsatz des Internets sehr schwach. Ehrlich gesagt ist die Opposition da auf dem Stand der 90er Jahre stehen geblieben. Demokratische Online-Plattformen werden kaum verwendet, für die Meetings werden im besten Fall Newsletter verschickt. Es gab lediglich ein paar Blogs und Sätze, die auf Twitter die Runde gemacht haben, zum Beispiel “Danke Putin für das alles” und “Putin, wer bist du? Komm, verzieh dich”. Also Sprüche, die keinen größeren Sinn haben. Nur die Nationalisten, für die ich ehrlich gesagt keine so große Sympathie habe, nutzen mehr oder weniger aktiv das Internet.

 

Fotos: Piratenpartei Russland

    Drucken       Email

Über den Autor

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Das könnte Sie auch interessieren...

Milde Strafe für jugendlichen Streich

mehr…