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Kostenpflichtiges Parken ist „verfassungswidrig“

Von   /  9. April 2015  /  Keine Kommentare

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eva.- Ab 1. Mai sollte in einer Testzone im Petersburger Zone das kostenpflichtige Parken erprobt werden. Doch das Ganze muss vorerst verschoben werden, weil Anwohner gegen die Massnahme prozessieren und dem Ganzen offenbar die rechtliche Grundlage fehlt.

Schon seit Jahren wurde das Projekt angekündigt: Ab 2015 sollte das Parken im Petersburger Zentrum Geld kosten, und damit sollte einerseits Verkehrsprobleme gelöst und die Stadtkasse gefüllt werden. Schon im Winter wurden dazu in der Testzone um den Newski-Prospekt moderne Parkuhren montiert, die am 1. April in Betrieb genommen werden sollten.

Doch soweit kam es gar nicht erst – das wurde an einer Gerichtsverhandlung bekannt, an der Vertreter der Stadt mit den Anwälten unzufriedener Anwohner zusammentrafen, die gegen die Einführung der Parkgebühren prozessieren. Wie Fontanka.ru schreibt, bezeichneten die Kläger die Einführung der Gebühren schlichtwegs als verfassungswidrig – der Hauptpunkte sind die Gewährleistung der verkehrstechnischen Zugänglichkeit für alle sowie die Gleichbehandlung der Anwohner.

Gleiche Rechte für alle gefordert

So ist für sie nicht verständlich, warum pro Haushalt lediglich ein Fahrzeug mit einem Freiparkschein zugelassen ist, wenn in einer Kommunalwohnung acht Parteien wohnen. Ausserdem können Hausbewohner, die ihre Wohnung per Sozialkredit gekauft haben, Vergünstigungen erhalten, während andere mit einem kommerziellen Kredit kein Recht darauf haben.

Ausserdem stellte sich während der Gerichtssitzung heraus, dass das Parkprojekt noch nicht über das nötige Reglement verfügt. So ist beispielsweise nirgends fixiert, als was die Parkgebühren erhoben werden, als Gebühr für eine Dienstleistung des Staates oder für etwas anderes. Darum riet die Richterin den Vertretern der Stadtregierung, das Parkprojekt zuerst juristisch zu definieren, um mit den Klägern zu verhandeln.

Bereits einige Parkuhren zerstört

Ihre Unzufriedenheit mit den geplanten Parkgebühren haben auch anonyme Personen mit Vandalenakten ausgedrückt. Ein Teil der fabrikneuen Parkuhren ist bereits vor der Inbetriebnahme beschädigt worden. In der Testzone mit rund 3000 Parkplätze soll eine Gebühr von 60 Rubel pro Stunde gelten. Dauerparkierer zahlen 12.000 Rubel pro Monat oder 108.000 Rubel pro Jahr. Anwohner können eine Parkkarte für 1800 Rubel pro Jahr beziehen.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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