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Konferenz: Russland sucht Unterstützung von Neonazis gegen EU-Sanktionen

Von   /  24. März 2015  /  3 Kommentare

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TOPTICKER.- In Petersburg versammelten sich am „Russischen Konservativen Forum“ Rechtsextreme aus aller Herren Länder. Hinter dem bizarren und beschämenden Neonazi-Treff kurz vor dem geheiligten Tag des Sieges über den Faschismus steckt eine Strategie: Russland versucht mit vereinigter Hilfe aller EU-Gegner die Sanktionsfront aufzuweichen.

Dass Russland die Faschisten (allein) besiegt hat und sie auch weiterhin bekämpft, wo immer sie sich regen, war immer bekannt und wurde in den vergangenen Monaten von der Kremlregierung immer wieder besonders betont. Glaubt man der Propaganda, die tagtäglich über die russischen Fernsehschirme flimmert, befindet sich Russland momentan auf einem Kreuzzug gegen den US-Imperialismus und gegen den Faschismus, der sich laut russischer Medien in Westeuropa wieder überall regt. Gleichzeitig wird mit einem enormen Pomp und Aufwand die 70. Jahresfeier zum Sieg der Roten Armee am 9. Mai vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund lud die nationalistische „Rodina-Partei“ am 22. März Rechtsextreme aus aller Welt ins Petersburger Hotel „Holiday Inn“ zum „Russischen Konservativen Forum“ ein. In den Saal zog unter anderem der frühere Chef der NPD Udo Voigt ein, den die Organisatoren kurzerhand zum „Antifaschisten“ ernannten. In seinem Kielwasser folgten der italienische Neofaschist Roberto Fiore, Wolen Sidorow von der nationalistischen „Ataka“-Partei und Mitglieder der griechischen „Morgenröte“-Partei, sowie Nationalisten aus Dänemark, England und Schweden. An der Konferenz trafen sie auf ihre russischen Kollegen, darunter Kämpfer der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine.

Zentrales Thema: EU-Sanktionen gegenüber Russland

Zentrales Thema waren der EU-Kurs im Ostukraine-Konflikt, sowie die Sanktionen gegenüber Russland, die bereits im kommenden Juni wieder um ein halbes Jahr verlängert werden könnten. So wie die Versuche der russischen Regierung, in bilateralen Gesprächen mit einzelnen EU-Staaten, wie Ungarn oder Griechenland, Verbündete zu finden, muss auch diese Konferenz als Mittel gegen die Sanktionen gesehen werden.

An den letzten Wahlen ins EU-Parlament gelang es einigen Rechtsaussenparteien, ihre Positionen auszubauen. Offenbar versucht Russland nun über sie Einfluss auf die EU-Aussenpolitik zu gewinnen. Bereits zuvor wurden Annäherungsversuchen mit den europäischen Rechtsextremen beobachtet, zum Beispiel als Russland der französischen Front National einen Millionenkredit gewährte.

Rechtsextreme als gefügige Wahlbeobachter

Ausserdem waren im vergangenen Jahr zum umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nach deren Besetzung durch russische Truppen sowie zu den Petersburger Gouverneurswahlen Vertreter rechtsextremer Parteien als Wahlbeobachter eingeladen worden. Diese hatten dem Regime ausnahmslos faire und freie Urnengänge bescheinigt.

Eine Gruppe von Antifaschisten demonstrierte während des Forums vor dem Hotel „Holiday Inn“ und verschafften ihrem Protest mit einem Trommelkonzert Ausdruck. Vier wurden festgenommen und nach einer Nacht auf dem Revier wieder auf freien Fuss gesetzt. Allerdings droht ihnen noch ein Verfahren mit einer Verurteilung zu bis zu 15 Tagen Haft. Als einziger Petersburger Politker hatte der „Jabloko“-Stadtabgeordnete Boris Wischnewski gegen die Konferenz protestiert und den Gouverneur Georgi Poltawtschenko gebeten, dagegen einzuschreiten.

Bild: Udo Voigt von der NPD war an der Konferenz vertreten. (Foto: Archiv/ Marek Peters / www.marek-peters.com)

www.fontanka.ru

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Petersburger Munizipalwahlen: Desaster für die Opposition – Grosszahl an Verstössen

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

3 Kommentare

  1. Wenn ein Land wie Russland, das sich offiziell wie kein anderes dem Kampf gegen jedwelche Faschisten verschrieben hat, ausländische Rechtsextreme einlädt und ihnen Kredite gewährt, dann steckt dahinter eine klare Absicht. Das einzig Logische, was daraus abgeleitet werden kann, ist eine Beeinflussung der EU-Politik mit Hilfe dieser Parteien, deren Politik eine Schwächung der Macht der EU-Regierung zum Ziel haben.

  2. Anmerkung sagt:

    Es finden Treffen rechtsextremer Parteien in vielen Ländern statt. Nur ausgerechnet in Russland soll dahinter eine Strategie der Regierung stecken. Gibt es dafür irgendeinen Beleg?
    Auch hat nicht Russland dem französischen Front National den Millionenkredit gewährt, sondern eine private russische Bank. Es ist anzunehmen, dass der Front National auch bei anderen Banken in anderen Ländern Kredite bekommt. Sicher haben sie auch Konten bei französischen Banken. Ist dafür nun die französische Regierung verantwortlich?

  3. realsatire sagt:

    Na von Russland lernen heisst Siegen lernen. Wo bleibt in Deutschland das Gesetz das die Faschisten zu feindlichen Agenten erklàert und das Geld aus Moskau beschlagnahmt?

    Die unheilige Allianz aus scharf Rechts und scharf Links hat ja schonmal zum Ende einer Demokratie in Deutschland geführt.

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