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Kommentar: russische Retro-Angriffsverteidigung

Von   /  12. April 2013  /  Keine Kommentare

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Von Max Reiter

Wie der Kommersant Heute berichtet, wird die russische Antwort auf die Magnitski-Liste ca. 104 Namen von US-Bürgern enthalten, die an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt sind. Die endgültige Variante der Magnitski-Liste soll in den USA spätestens am 13. April veröffentlicht werden. Das Magnitski-Gesetz war vom US-Präsident am 14. Dezember 2012 unterzeichnet worden. Es verhängt Visasanktionen gegen russische Bürger, die vermutlich am Tod des Juristen Sergej Magnitski beteiligt sind, sowie Sanktionen gegen ihre Finanzaktiva bei US-Banken.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass 280 russische Beamte auf die Liste gesetzt würden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA eine gekürzte Liste veröffentlichen werden, die nur 15 Namen beinhalten wird. „Sobald die USA ihre Liste bekannt geben, wird Russland seine Liste veröffentlichen“, sagte eine der Administration des russischen Präsidenten nahe stehende Quelle.

Die russische Seelenlage ist die einer „splendid isolation“

Man ist zu wenig in Bündnisse integriert als das man in der Duma allzu sehr auf externe Befindlichkeiten betreff der eigenen Innenpolitik Rücksicht nehmen muss. Eifersüchtig und stolz hütet man seine Staatswesen, verwechselt Souveränität mit Identität. Falls jemand, gar der alte Feind USA, der „Doppelzüngiger Hüter von Guantanamo und Vollstrecker der Todesstrafe“,  es wagt sich einzumischen reagiert man beleidigt.

Wenn Amerika alle mutmaßlichen Beteiligten am unschönen Tod des Rechtsanwalts Magnitski auf eine Schwarze Liste setzt, dann kommt der gesetzgebende Apparat in Schwung und zahlt es den Ausländern doppelt und dreifach mit einer breiten Schar von Gesetzen heim. Nach einem Jahrzehnt der fruchtlosen Bemühungen um wirtschaftliche und militärische Integration geniest man in Russland wieder, daß das Land nicht enger im europäischen Kontext eingebunden ist.

So lassen sich Gesetzte wie der „Anti-Magnitski Akt“ nicht besser verstehen aber immerhin erklären. Einzig die Adressaten dieser Gesetze wissen von dem legislativem Wutausbruch gar nichts, befinden sich im eigenen Land oder es ist Ihnen schlicht egal, das sie nicht mehr nach Russland reisen dürfen, bzw. Ihr nicht vorhandenes Bankkonto eingefroren wird.


Eine reaktive, nicht proaktive Gesetzgebung

Eine eigene Liste muss her, kein Problem…. Adoptionen nach USA ? Moralisch nicht mehr zu vertreten, die misshandeln die Kinder. Da sollen die Kinder lieber im eigenen Land verdorren! Die ausländische Justiz beschlagnahmt Vermögen von russischen Bürgern? Das können wir auch ! Bei Beschluss kann bald jeder Fall zur Staatsaffäre aufgeblasen werden. Der Staat entschädigt den Privatmann und klagt als Staat selbst gegen die ausländische Institution.

In der russischen Politik ist menschliches Maß nicht funktional. Aug um zwei Augen wird geantwortet. Russland gegen den Rest der heuchlerischen Welt. Einzig Menschen aus dem Ausland die in Russland ein Konto führen sind die wenigen Vermittler zwischen den Welten. Kein amerikanischer „NeoCon“ wird sich bei einer Wahl russischer Kontakte bezichtigen lassen wollen.

Soweit so schlecht

Die Frage der Menschenrechte wird in Russland aus der ganz eigenen Perspektive betrachtet. Präsident Putin kann ohne mit der Wimper zu zucken, seinen westlichen Kollegen im Falle der Kritik an den hiesigen Verhältnissen hunderte Beispiele nennen bei denen deutsche, britische oder amerikanische Behörden die Rechte der eigenen Bevölkerung unangemessen beschneiden, oder eigene Gesetze und Menschenrechte verletzen.

Alle Beispiele sind faktisch korrekt, nur nehmen die Bürger in Deutschland diese Missstände nicht so tragisch war. Ähnlich gehts der hiesigen Bevölkerung auch. Ein in Amerika vernachlässigtes und misshandeltes Kind macht Tausende im eigenen Land vergessen. Ein einziger harter Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart beweist das Moskau noch harmlos beim Einsammeln der politischen Gegner vorgeht.

Dem Präsident ist das Gesetz heilig

Putin arbeitet mit dem Gesetzt und drängt seine Parteien und das Parlament dazu politische Willensbildung bzw. seine Vorstellungen in handfeste Gesetze zu gießen. Im Gegensatz zu seinem Freund Berlusconi würde er aber nie Gesetze zu seinem persönlichen Schutz oder Vorteil erlassen, er respektiert das Gesetz auf seine Weise. Er hätte sich ja eine 3 Amtszeit genehmigen können, tat es nicht und es hat ihm nicht geschadet.
Man kann Ihm vieles unterstellen aber als Jurist hält er an der Reihenfolge fest. Erst das Gesetz dann die staatliche Verfolgung der Verbrecher. Die Aufgabe der Außenpolitik ist es eben die richtigen Gesetzte zu stimulieren. Dann klappst auch mit dem Nachbarn. Aber die internationalen Partner drücken mit schlafwandlerischer Sicherheit immer die falschen Knöpfe.

Freundschaft und Kreativität – mehr Integration und weniger Konfrontation ist gefragt

Die russischen Parlamentarier fühlen sich also gefordert zu reagieren. Und mangels eigener und guter Ideen reagieren sie mit den archaischen Reflexen der „Stammesverteidigung“. Kreativität sieht anders aus. So sitzt man also jeder in seinem Parlament und fühlt sich vom fernen Land mal eingeschüchtert mal verprellt, in keinem Fall verstanden.

Nur der Präsident ist kreativ und dreht den europäischen Politikern PR trächtig eine Nase. Zuletzt als er durch die Einbürgerung von Gérard Depardieu allen westlichen Politikern nachweist, das ein großes Land auch mit 13,5% Einkommensteuer nicht dem Untergang geweiht ist. Und das bei einer der höchsten Staatsquoten überhaupt.  Der Volksmund hat sogar schon ein neues Verb dafür erfunden, „Steuern optimieren im Ausland“ heißt seit kurzem „depardieren“.

Würden sie bei Ihren vielen Besuchen in London, Berlin, Paris und Limassol doch mit ebenbürtigen politischen Vertretern freundschaftlich verbunden sein, würden die Standpunkte und der hanebüchenen Unsinn mancher eigener Gesetze und die krude Angst der Politiker voreinander schwinden. Das gilt für alle Politiker nicht nur für die aus Russland. Zwischen Deutschland und Frankreich hat es auch funktioniert, warum also nicht mit Russland. Westlichen Parlamentariern täten gut daran, private Freundschaft mit Parlamentariern und Mächtigen in Russland zu pflegen und die Gepflogenheiten hier besser zu verstehen und sich besser verstehen zu lassen.

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Tausend PetersburgerInnen protestieren gegen das “Waisenkinder-Gesetz”

Bild: Duma TV

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  • Veröffentlicht: 5 Jahren vor auf 12. April 2013
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  • Zuletzt geändert: April 15, 2013 @ 5:38 pm
  • Rubrik: Aktuell, Kommentar:, Politik

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