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Kommentar Präsidentenwahl: Opposition bisher „kopflos“ – Putin mit guten Nerven

Von   /  20. Januar 2012  /  Keine Kommentare

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Von Eugen von Arb

Nach den einschläfernden Neujahrstagen erwacht das politische Leben Russlands langsam wieder. Alle sind gespannt, wie sich der Winterschlaf auf den Weitergang des Wettkampfs Regierung Medwedew-Putin gegen Opposition auswirkt. Nach den Parlamentswahlen im Dezember stehen am 4. März die Präsidentwahlen an.

Für die Oppositionsbewegungen ist das Thema Parlamentswahlen noch lange nicht erledigt. Der massive Wahlbetrug, den die Opposition der Regierungspartei „Einiges Russland“ und den Behörden vorwirft, ist es, was die zahlreichen Gruppierungen vereint, und was im Dezember Zentausende in vielen Städten Russlands auf die Strasse gebracht hat. Für den 4. Februar wurde eine weitere Grosskundgebung jener angekündigt, die Neuwahlen und eine Ahndung der Wahlfälschungen fordern.

Doch das, was die Regierungsgegner stark macht, ist gleichzeitig ihr Makel – denn ausser dem Protest gegen Wahlfälschungen und der Tatsache, das sie „gegen“ das bestehende Regime sind, gibt es kaum etwas, was die Gruppierungen einigt. Diese reichen von extremen Nationalisten bis hin zur liberalen Wirtschaftselite.

Noch keine einzige der Parteien hat es bisher geschafft, ein realistisches sachpolitisches Programm aufzustellen und sich ein dementsprechendes Profil zu geben. Die Wählerschaft weiss daher nicht, was sich ändern würde, würde man Putin nicht zum Präsidenten wählen. Wollen die einen mehr Demokratie und politische Freiheit, so versprechen die anderen Wohnung, Arbeitsplatz und Bildung für alle. Forderungen nach unternehmerischer Freiheit und weniger Korruption stehen ausländerfeindlich-protektionistischen Losungen gegenüber.

Ganz zu schweigen, davon, dass sich die Opposition bisher nicht auf ein gemeinsames Programm oder einen gemeinsamen „Kopf“ einigen konnte. So sind momentan neun Kandidaten und eine Kandidatin im Rennen. So scheint es, dass sämtliche Fehler der Vergangenheit wiederholt werden und Putin nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ ein leichtes Spiel haben wird. Obschon seine Partei „Einiges Russland“ nach den letzten Wahlen schwer angeschlagen ist und ebenso wenig Profil besitzt wie alle anderen, hält sie das Szepter fest in der Hand.

Putin hat gute Nerven und steuert ruhig in Richtung Wahlen. Während seiner öffentlichen Auftritte wirkt er ruhig, selbstsicher und jovial. So zum Beispiel kürzlich während der Jubiläumsfeier zum 100-jährigen Bestehen der russischen Fussball-Union, in deren Verlauf er den FIFA-Vertretern einen optimistischen Ausblick auf die Weltmeisterschaft 2018 in Russland gab und hinterher zusammen mit Fussballfans zufrieden einen Humpen Bier kippte.

Die Sterne stehen gut für Putin, zu gut. Konnte er in den ersten Jahren seiner Macht vom hohen Ölpreis profitieren, so sorgt jetzt das Euro-Desaster im Westen für den passenden Hintergrund für das Bild eines stabilen Russlands – das Russland Putins. Auch diese Stabilität vielerorts „betoniert“ wirkt, belegen Umfragen einen erneuten Anstieg von Putins Popularität.

Der einzige Stolperstein könnte seine beharrliche Missachtung der Opposition und ihrer Anliegen werden. Als wären es lauter ungezogene Kinder, die vor den den Kreml toben, verweigert er den Demonstranten und damit dem Volk den offenen Dialog. Das könnte – auch wenn er die Wahl gewinnt – auf die Dauer für eine explosive Stimmung sorgen.

Bild: Ein zufriedener Wladimir Putin stösst mit Fussballfans an. (Bild: Jana Lapikowa/Ria Novosti)

www.rian.ru

Die KandidatInnen und ihre Parteien:

Michail Prochorow – Partei „Gerechte Sache“

Genadi Sjuganow – Kommunistische Partei Russlands (KPRF)

Grigori Jawlinski – „Jabloko“ – Partei

Wladimir Putin – Partei „Einiges Russland“ (ER)

Swetlana Peunowa – Partei „Wille“

Wladimir Schirinowski – Liberaldemokratische Partei (LDPR)

Viktor Tscherepkow – Partei „Freiheit und Volksmacht“

Sergei Mironow – Partei „Gerechtes Russland“

Dmitri Mesenzew – Kandidat der ostsibirischen Eisenbahnergewerkschaft

Rinat Chamiew – Freier Kandidat

 

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Experte: Keine Auswirkung der Protestaktionen auf Ausgang der Präsidentenwahlen in Russland

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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