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Kommentar: Gesetze gegen „Fake News“ und „Staatsbeleidigung“ – das gefährliche Spiel mit dem Sicherheitsventil

Von   /  12. März 2019  /  2 Kommentare

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Von Eugen von Arb

Am 6. März hat die russische Staatsduma in zweiter Lesung zwei Gesetze verabschiedet, die eine weitere deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten. Künftig wird die absichtliche Verbreitung von Falschmeldungen mit einer Busse zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro) bestraft.

Ausserdem wird die Verunglimpfung staatlicher Symbole und Institutionen in Russland viel härter, nämlich mit bis 300.000 Rubel (rund 4.000 Euro) Strafe oder 15 Tagen Haft bestraft. Ersteres wurde natürlich mit der Begründung der Gefahr eingeführt, die von Falschnachrichten ausgeht, die im Internet verbreitet werden. Tatsächlich gibt es ähnliche Gesetze auch in anderen Ländern.

In der russischen Praxis ist jedoch allen klar, dass beide Regelungen in Zukunft in erster Linie dazu dienen werden, kritische Stimmen mundtot zu machen. Der Oppositionspolitiker und Gründer des Fonds gegen Korruption (FBK) Alexei Nawalny hat in seinem wöchentlichen Auftritt bereits vor den Folgen der Gesetzesänderungen gewarnt und sieht die Gesetze als Handhabe gegen seine Organisation. Die Enthüllung haarsträubender Korruptionsfälle in der russischen Nomenklatura durch den FBK sorgen regelmässig für Skandale in der russischen Gesellschaft, wobei die Sicherheitsorgane untätig bleiben oder nur schleppend ermitteln.

Doch auch andere Medien und Persönlichkeiten, die die Regierung und ihre Repräsentanten kritisieren, können in Zukunft schnell und ohne Gerichtsbeschluss ausgeschaltet werden. Die hohen Bussgelder können ein kleines Medium kurzerhand in den finanziellen Ruin treiben und andere davor abschrecken, ihre Stimme zu erheben.

Bezeichnend ist, dass die Strafe gegen „Falschnachrichten“ nur für das Internet gilt – das einzige Medium, das nach wie vor erstaunlich freie und vielseitige Nachrichten und Meinungen in russischer Sprache bietet. Alle anderen Medien werden nicht nur vom Staat kontrolliert, sondern verbreiten immer wieder ganz offensichtliche Fake-News, bleiben jedoch unangetastet. Das haarsträubendste Beispiel sind die gehässigen Fernseh-Auftritte des Kreml-Propagandisten Dmitri Kisilew, der den Westen regelmässig rethorisch in „radioaktiven Staub“ verwandelt und so auch weiterhin sein Unwesen treiben kann.

Doch die eitle Obrigkeit realisiert nicht, dass sie sich mit dieser Massnahme immer weiter von der Realität entfernt und das einzige „Sicherheitsventil“ schliesst, über das die russische Gesellschaft bisher „Dampf“ ablassen konnte. Das Fehlen dieser Möglichkeit sorgt zwar kurzfristig für Ruhe, wird aber den ohnehin schon hohen Druck im innenpolitischen Dampfkessel rapide ansteigen lassen – der Rest ist  ist reine Physik.

Bild: Wikimedia Commons/ Bobo11

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

2 Kommentare

  1. Ich finde ein solches Gesetz auch nötig und je nach Fall auch harte Strafen. Aber andererseits ist die Gefahr eines Missbrauchs als Mittel der Zensur relativ gross – darum muss es sehr gewissenhaft angewendet werden.

  2. Matze-G sagt:

    Hallo, Fake News sind keine kritische Stimmen , sondern Falschmeldungen die mit Absicht gestreut werden um die Menchen zu verarschen und gegeneinander auszuspielen. Man sollte nur das schreiben dürfen was der Wahrheit entspricht.
    Das Gesetz finde ich gut ….und die Strafen sind noch viel zu milde.

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