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Kommentar: Ein Tag der Gerechtigkeit in Russland

Von   /  26. August 2015  /  Keine Kommentare

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Von Eugen von Arb

War es Ironie des Schicksals, dass am selben Tag, dem 25. August 2015, in Russland zwei Gerichtsentscheide ausgesprochen wurden, die noch lange symbolisch für die Politisierung der russischen Rechtssprechung stehen werden?

In Moskau wurde die ehemalige hohe Angestellte des Vertedigungsministeriums Jewgenia Wasilewa, die im Mai zu fünf Jahre Haft wegen Betrugs verurteilt worden war, vorzeitig „wegen guter Führung“ aus der Haft entlassen. Sie war für schuldig befunden worden, über die Firma „Rosoboronservis“ Immobilien zu Tiefstpreisen verkauft zu haben und das Verteidigungsministerium dabei um rund 800 Millionen Rubel geschädigt zu haben.

Im Zentrum des Skandals von 2012 stand zuerst der damalige Verteidigungsminister und Putin-Protégé Anatoli Serdukow, der jedoch nach seinem Rücktritt lediglich als Zeuge im Prozess auftrat. Schon dies wurde von Beobachtern als Versuch betrachtet, die Aufklärung des Betrugsfalls versanden zu lassen.

Nach einem langwierigen Prozess wurde schliesslich seine Angestellte Jewgenia Wasilewa verurteilt. Aber schon kurze Zeit später wurde sie angeblich von Augenzeugen in Moskau auf freiem Fuss gesehen – das, obschon sie sich offiziell in einer Strafkolonie bei Wladimir befand. Doch die Diskussion darüber dauerte nicht lange, denn schon kurze Zeit später stellte dieselbe Strafkolonie Wasilewa ein ausgezeichnetes Führungszeugnis aus, und sie wurde frühzeitig „aus der Haft“ entlassen. Hier erwies sich der Humanismus der russischen Rechtssprechung als fast grenzenlos.

Noch am selben Tag zeigte sie sich in einer anderen russischen Stadt von ihrer härtesten und unbarmherzigsten Seite: In Rostow am Don wurden der ukrainische Regisseur Oleg Senzow zu 20 Jahren und der Antifaschist Alexander Koltschenko zu zehn Jahren Lagerhaft wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Ausführung und Vorbereitung von Anschlägen auf der Krim verurteilt.

Die beiden sollen gemäss Anklage Mitglieder des verbotenen „Rechten Sektors“ sein und Brandanschläge auf Büros der Kremlpartei „Einiges Russland“ auf der Krim vorbereitet haben. Für einen Schock bei der internationalen Gemeinschaft sorgte nicht nur das harte Strafmass, sondern auch die dürftige Beweislage, auf denen die Urteile beruhen. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“, sondern auch Filmschaffende aus dem In- und Ausland hatten sich für die Freilassung der beiden eingesetzt – vergeblich. Der 25. August 2015 – ein Tag der Gerechtigkeit in Russland.

Bild: Wikimedia Commons

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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