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Kommentar: Die Welt fürchtet sich vor russischer Propaganda

Von   /  16. April 2015  /  2 Kommentare

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Von Nika Grigorian

Das vergangene Jahr des Konflikts in der Ukraine erwies sich als schwierig für die internationale journalistische Gemeinschaft. Die Welt hört nicht auf, über die „Kreml-Propaganda“ zu reden und plant, mit eigenen russischsprachigen Medien eine Alternative zu schaffen.

Es ist kein Geheimnis, dass die russischen Medien eine aktive Informationskrieg gegen die Ukraine führen. Bereits sind Dutzende von Fällen registriert, in denen die offiziellen russischen Fernsehkanäle Berichte mit Informationen ausstrahlten, die sich hinterher als falsch erwiesen: eine Visitenkarte von Dmitry Yarosh, des Führers des „rechten Sektors“ als Beweisstück für seine angebliche Beteiligung an Verbrechen, eine sensationelle Story über einen von Ukrainern „gekreuzigten Junge“, ein Konzentrationslager in Mariupol – das ist nicht die ganze Liste. Aber bisher haben sich die russischen Kanäle noch für keinen ihrer gefälschten Berichte entschuldigt und auch keine Berichtigung gesendet.

Die ukrainische Regierung glaubt, dass die russischen Kanäle  den Bürgerkrieg verschärfen, und beschloss im September, eine Reihe von russischen Kanälen zu verbieten. Unter ihnen sind der erste Kanal, Russland-24, NTV, Petersburg 5, Life News, Russia Today, alle die für die ukrainische Regierung anstössige Nachrichten senden. Gleichzeitig stellte das ukrainische Innenministerium fest, dass im russischen Kabelnetz kein ukrainischer Kanal ausgestrahlt wird, was im übrigen stimmt.

Trotzdem wirkt der Eingriff für ein Land wie die Ukraine, die sich demokratischen Werten verschrieben hat, ziemlich rabiat. Dies wird auch von russischer Seite betont: „Wir sind Zeugen eines eklatanten Akts der Zensur in Bezug auf die Medien, die absolut inakzeptabel ist, vor allem in einem Land, das sein Engagement für die europäisch-demokratische Werte proklamiert“, – sagte der damalige russische Außenamtssprecher Alexander Lukashevich.

Aber die ukrainische Regierung liess sich dadurch nicht von ihrem Entschluss abbringen, die russischen Medienstimmen im eigenen Land zum Verstummen zu bringen. Ende Februar hat der Sicherheitsdienst der Ukraine eine Liste mit rund 100 russischen Medien aufgestellt, denen nach Empfehlung der Behörde die Akkreditierung verweigert werden soll. Eine solche Entscheidung ist „eine Äußerung der Informationskriegsführung, Propaganda und einen Versuch von Zensur der Medien“, sagte Timur Sharif, Sekretär des Journalistenverbandes von Russland.

Gleichzeitig versucht auch die EU mit allen Mitteln, sich von den Ansichten der russischen Medien zu schützen. Im Januar sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini , dass die EU beabsichtige, russischsprachige Medien, um der russischen Propaganda entgegenzuwirken  Es wird erwartet, dass die Medien in den Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine) und der EU  zusammenarbeiten werden.

Der europäische Journalisten-Verband hat sich klar dafür entschieden, sich vor der russischen Informationswelle zu schützen. Das erste und wichtigste Argument dafür ist, dass russische Fernsehsendungen seiner Meinung nach eine vom Kreml gesteuerte Informationspolitik verfolgt. Dabei berichten Korrespondenten nur über Pro-Putin-Ansichten und lügen ihre Zuschauern an – im Sinne: Russland gegen den Rest der Welt.

Russland verhält sich dabei gegenüber der übrigen Welt wie strenge Eltern gegenüber unmündigen Kindern. Nehmt die Informationen so auf, wie wir sie vorgekaut haben und stellt keine Fragen. Die Erwachsenen bemühen sich sehr, die verspielten Kinder im Zaum zu halten – doch diese wollen sich nun einfach die Ohren zuhalten, um nichts mehr zu hören.  Ob das aber eine sehr erwachsene Lösung ist, weiss ich nicht.

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

2 Kommentare

  1. realsatire sagt:

    Sehr geeherter Herr Voigt,

    es gibt 2 Aspekte der Russischen Propaganda die ich erkennen kann und die Unterscheiden sich schon gewaltig von hier und sind leider genauso negativ wie die von ihnen skizzierten im Westen.

    Als erstes, wurde in den letzten Jahren durch Gesetze, der kriminalisierung der NGOs, und auch vieler privaten Stimmen (Blogger), Internetüberwachung, Anschluss von Sozialen Netzen an die Politik wie bei VK.COM, jeglich innerrussische Kritik so gefährlich, das ausser breiter Zustimmung zur offiziellen Linie keine spürbaren Meinungen mehr vertreten sind. Da Internet war bis 2011 ein Freiraum der aber dannach planstabsmaessig und vermutlich besser als (auf der Gegenseite von der NSA) in die Steuerung der öffentlichen Meinung in Russland integriert wurde

    Die Tatsache das wir Beide das Thema unsere eigenen westlichen staatlichen Beeinflussung auf die Presse hier diskutieren, würde ich mir in einem russischen Blog oder Kommentar bereits verkneifen. Ist ggf. zu gefärlich und so wichtig ist mir meine Meinung dann doch wieder nicht.

    D.H. egal was sie hier noch publiziert bekommen, es ist durch genau die „Praezensur“ gelaufen, deren die ersten Gründer des St. Petersburger Herolds in den 1870er Jahren nicht unterworfen waren und sie das als Qualitätsmerkmal in das Siegel der Zeitung aufgenommen haben. Siehe oben.

    Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass die Fehler der westlichen, speziell US-Politik ziemlich transparent und offensichtlich sind, während Fehler der russischen Politik mangels Transparenz ja gar nicht die Öffentlichkeitsschwelle überschreiten. Manchmal schon…. aber dann „gewollt“. Muss ein unangenehmer Mitstreiter im Machtkampf aus dem Spiel genommen werden, kommen hier und da die Fakten auf den Tisch.

    Wieder auf Deutschland übertragen gäbe es bei analoger Kontrolle wie bei uns z.B. keine Kritik an der Regierung (und das letzte Jahr hat bereits gezeigt, das in Deutschland jeder seinen Unmut laut und auch montags in ungewollter Anlehnung an die friedliche Revolution in Leipzig kundtuen darf). Eine Toleranz die am Ende doch die Gesellschaft insgesamt voranbringt. Versuchen sie mal als Pazifist eine ähnliche Kritik in St. Petersburg am Marsfeld an einem geschichtsträchtigen Datum. Schon der Gedanke daran verstösst gegen so viele Gesetze das sie nach 2 Jahren den ersten Antrag auf Haftverschonung stellen können.

    Ergo, hier gibts keine Leichen im Keller, wir leben privat aber nicht politisch und Patrioten sind wir sowieso, und wir koennen nichts schlechtes an unserer Regierung finden. Die Quellen dafür sind versiegt. Einzig das uns im Westen nur Radikale und Faschisten beipflichten ist mir unangenehm, aber besser als keine Unterstützung.

  2. Voigt sagt:

    Zitat: »Die Welt hört nicht auf, über die “Kreml-Propaganda” zu reden und plant, mit eigenen russischsprachigen Medien eine Alternative zu schaffen.« Die Welt ? Wer ist die Welt ? Wohl eher die Helfershelfer der USA, bzw. die westlichenn Regierungen, aber nicht die Welt. Diese Behauptung ist genauso albern, wie die Behauptung von der angeblichen Isoliertheit von Putin. Ansonsten braucht es normalerweise keine »Propaganda« der Russen, damit man auch so erkennt, was in der Welt los ist und wer für gewisse »Schandtaten« verantwortlich ist. Wer hat denn z.B. Kriege mit erfundenen Kriegsgründen geführt, im Irak und Kosovo, nur mal als Beispiel ? Die Russen doch wohl nicht. Was soll denn russische Propaganda sein, die Behauptung, das keine russischen Truppen in der Ukraine sind, oder die Behauptungen, das welche drin sind ? Nach den Beweisen dafür wird man wohl genauso lange suchen müssen, wie nach den damaligen Massenvernichtiungswaffen im Irak.

    Was diese sogenannten falschen Berichte in den russischen Medien betrifft, so sollte man doch zuerst mal genau klären, wer dafür verantwortlich ist, also ob wirklich die russische Regierung dafür verantwortlich ist, oder ob die Medien da selbständig nur falschen Informationen geglaubt haben, von wem auch immer und ob diese Thesen vorsätzlich verbreitet wurden, oder nur grob oder leicht fahrlässig. Ich halte die russische Regierung nicht so dumm, das die versucht, mit so primitiven Mitteln Politik zu machen.

    Ich lese ja nun schon längere Zeit deutsche Berichte aus Russland, nicht nur aus staatlichen Quellen, aber wenn ich die Berichterstattung der staatlichen Medien vergleiche mit denen der halbstaatlichen und staatlichen Medien aus Deutschland, dann ist da schon ein riesengroßer Unterschied. Das bemerken natürlich auch andere, das die Propaganda und Hetze vor allem aus dem Westen kommt.

    Als einer der aus der DDR stammt, hatte ich mich mich schon zu damaliger Zeit aus ausländischen Quellen und nicht-staatlichen Quellen informiert, nicht nur aus der BRD. Von daher denke ich schon, das ich das auch beurteilen kann, was Propaganda ist und was nicht.

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