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Kommentar: Die „Propiska“, der Teufelsstempel, gehört abgeschafft

Von   /  21. Januar 2013  /  1 Kommentar

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Von Eugen von Arb

„Ohne Anmeldung keene Arbeet und ohne Arbeet keene Anmeldung!“ – der Kernsatz aus Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ spiegelt die im willhelminischen Berlin die Situation des arbeitslosen Schusters Willhelm Voigt im Teufelskreis der Bürokratie. Immerhin ist seither in vielen Ländern die Verwaltung menschenfreundlicher geworden.


Aber in Russland ist trotz vieler Anstrengungen und Reformen noch vieles beim Alten geblieben. Zum Beispiel gibt es noch immer die so genannte „Propiska“, jener Stempel im Pass eines jeden russischen Bürgers, der seine Registrierung an irgendeinem Flecken dieses Riesenlandes nachweist und der das halbe Leben seines Trägers vorbestimmt: wo er in den Kindergarten und zur Schule geht, welche Polyklinik ihn behandelt, wo er Steuern zahlt usw.

Die „Propiska“ ist ein richtiger Teufelsstempel, der viel böses Blut schafft. Kaum eine russische Familie, in der es nicht schon Streitigkeiten gegeben hat, weil in der Wohnung die Schwiegertochter oder der Schwiegersohn registriert wurde, bzw. weil ihnen das verweigert wurde. Das hat seine Gründe: So lässt sich eine Wohnung, in der jemand registriert ist, lässt sich praktisch nicht verkaufen, und wer einmal registriert wurde, lässt sich nicht so einfach auf die Strasse setzen. Denn wer keine „Propiska“ hat, kriegt keinen Pass und existiert nicht auf dem Papier.

Kastendenken

Ausserdem ist die „Propiska“ eine Prestigsache – Leute, die eine Petersburger oder Moskauer Propiska im Ausweis tragen, gehören einer höheren Kaste an als jemand aus der Provinz. Noch heute verlangen viele Arbeitgeber in den Grossstädten eine Registrierung in der Stadt, wenn sie eine Stelle vergeben, weil sie sich bürokratischen Aufwand ersparen.

Der untersten Kaste gehören natürlich die Fremdarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken an, die zu hunderttausenden von russischen Bauunternehmen angeheuert werden. Neben der Skrupellosigkeit der Firman führt auch der bürokratische Dschungel dazu, dass sie grösstenteils illegal wohnen und arbeiten. Verfügen sie über Papiere, so sind sie oft „gekauft“, bzw. gefälscht.

Zu Hunderten in „Gummiwohnungen“ einquartiert

Ein Trick der illegalen Anmeldung besteht darin, die Menschen allesamt in einer einzigen Wohnung zu registrieren, in die sie nicht einmal gestappelt hineinpassen würden – diese Wohnungen werden im Volksmund „Gummiwohnungen“ genannt. In Wirklichkeit wohnen die Arbeiter in einer Baracke unter teilweise menschenunwürdigen Umständen.

Ein neuer Gesetzesentwurf von Präsident Putin soll die Strafen für solche missbräuchliche Registrierungen stark verschärfen und sieht hohe Bussen oder gar jahrelange Zuchthausstrafen für Gesetzesbrecher vor. Zwar gibt es in der Staatsduma immer noch Leute, die solche Methoden befürworten und Repressionen gegenüber Migranten sind auch hier populär. Wie die Praxis jedoch beweist, führen solche restriktiven Methoden nur zum endgültigen Abtauchen der Betroffenen in die Illegalität.

Mitschuld am bürokratischen Wasserkopf

Das Gegenteil wäre nötig: Die Propiska, einst wichtiges Instrument gegen die Landflucht in der Sowjetunion, gehört abgeschafft. Dieser Gesetzesmechanismus ist nicht nur in menschlicher und juristischer Hinsicht fragwürdig, sondern trägt auch die Mitschuld am bürokratischen Wasserkopf Russlands und einer seiner übelsten Folgen – der Korruption.

Diese Regelung lähmt die Entwicklung des Landes und isoliert Menschen und Regionen. Sie behindert die Mobilität, die zu einer modernen Gesellschaft gehört, und macht das Land für Investoren unattraktiv, vor allem in den Provinzregionen. Kurz: Die „Propiska“ ist im Prinzip wirtschaftsschädigend.

Bewährte Modelle gibt es genug

Parallel zur Umstellung auf eine flexiblere Wohnsitz-Lösung – bewährte Modelle gibt es genug – sollte das Mietrecht verbessert werden. Wären die Mieter nicht länger rechtlos, würde sich auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und die letzten Kommunalwohnungen würden sich von selbst auflösen.

Bild: Arbeiten oft ohne Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung – ausländische Bauarbeiter auf russischen Baustellen. (Eugen von Arb/ SPB-Herold)

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

1 Kommentar

  1. realsatire sagt:

    Bei uns wiehrt der Amtsschimmel ja auch noch gewaltig. Aber wenn ich einem Russen erzähle das mann sich in Deutschland – vorausgesetzt es gibt ein gut reformiertes Bürgeramt – mit einer Sitzung Wohnsitz, Ausweis und Führerschein ummelden kann dann ernte ich ungläubiges staunen. Die Tatsache das es gesetzliche Pflicht ist innerhalb von 2 Wochen am neuen Wohnsitz anzumelden scheint ihnen dann erträglich, auch wenn sie niemals und nimmer ihre eigene Propiska anrühren würden.

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