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Hunderte Festnahmen bei Protest-Demos gegen Urteile im Bolotnaja-Prozess

Von   /  25. Februar 2014  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Die russischen Sicherheitskräfte haben am Montagabend bei einer nicht genehmigten Protestdemonstration gegen die Verurteilungen im Bolotnaja-Prozess auf der Maneschnaja Ploschad in Moskau rund 420 Teilnehmer festgenommen. Das erfuhr RIA Novosti beim Pressezentrum des Innenministeriums. Die Behörden legen ihnen die Störung der öffentlichen Ordnung zur Last. Die Demonstration wurde von etwa 150 Reportern und Bloggern beobachtet.

Auch in St. Petersburg kam es zu einer Protestaktion in der Malaja Sadowaja, wobei laut Fontanka.ru etwa 60 der rund 100 Teilnehmer festgenommen wurden. Die Demonstranten wurden nach kurzer Zeit von Omon-Sonderpolizei eingekreist, danach wurden sie begleitet von Losungen „Freiheit für die politischen Gefangenen!“ oder „Skandal!“ in die bereitsstehenden Busse gebracht. Unter den Festgenommenen befanden sich auch die zwei Stadtabgeordneten Maxim Reznik und Olga Galkina von der „Jabloko“-Partei.

Urteile im „Bolotnaja-Prozess“: bis zu vier Jahre Haft

Das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Samoskworetschje hat am Montag acht Angeklagte im Rahmen des sogenannten „Bolotnaja-Prozesses“ – Teilnehmer der Krawalle am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau – zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten auf Bewährung sowie vier Jahren Haftanstalt verurteilt. Die mildeste Strafe bekam Alexandra Naumowa (Duchanina) mit drei Jahren und drei Monaten auf Bewährung. Jaroslaw Beloussow wurde zu zweieinhalb Jahren, Arjtom Sawjolow zu zwei Jahren und sieben Monaten, Stepan Simin, Alexej Polichowitsch und Denis Luzkewitsch zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Andrej Barabanow wird einen Monat mehr in der Strafkolonie verbringen müssen. Sergej Kriwow wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

Bei den Zusammenstößen mit der Polizei am 6. Mai 2012 waren dutzende Menschen verletzt worden. Mehr als 400 Demonstranten wurden festgenommen. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gemäß Artikel 212 des Strafgesetzbuches (Massenunruhen) ein. Einigen Angeklagten wurde Gewaltanwendung gegen Vertreter der Behörden (Artikel 318 des Strafgesetzbuches) zur Last gelegt. Vor dem Jahreswechsel wurden vier Angeklagte, die nur der Teilnahme an Massenunruhen beschuldigt worden waren, amnestiert. (rian./eva)

Bild: RIA Novosti/ Alexey Nichukin

www.rian.ru

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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