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Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 3

Von   /  11. April 2011  /  Keine Kommentare

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russland.ru.- Kai Ehlers und Gunnar Jütte von russland.RU trafen Jürgen Trittin in Berlin, um mit ihm über eine mögliche zukünftige Russlandpolitik zu sprechen. Im dritten und letzten Teil des Gesprächs geht es über Demonstrationen, Gaspipelines und Terrorismus.

Kai Ehlers: Ein Nachholbedarf besteht zweifellos; aufgrund meiner Erfahrung aus mehr als zwanzig Jahren eigener Recherche im Lande möchte ich aber darauf bestehen, dass man differenziert. Der Westen, die westliche Publizistik neigt dazu, die Ursachen für bestimmte Vorgänge zu verschweigen und nur über das Phänomen zu berichten. Das Phänomen, dass eine Demonstration nicht stattfinden kann, ist aber noch nicht die ganze Realität.

Sie wissen selber aus unserer eigenen Geschichte, das muss ich hier nicht alles aufzählen, wie es war, wenn wir demonstriert haben, wenn wir eigentlich die Genehmigung hatten, aber die Dinge trotzdem anders gelaufen sind und was dann berichtet wurde.

Wenn man das vom Ausland her beobachtet hat, dann konnte man auch sagen, die Bundesrepublik hat die Demonstrationsfreiheit nicht garantiert. Ganz eindeutig. Wenn man mit solchen Maßstäben rangeht, dann ist man schlecht beraten. Da muss man genauer reinschauen.

Jürgen Trittin: Trotzdem würde ich die These wagen, dass die NGOs, die ja weltweit größtenteils die gleichen Maßstäbe anlegen, den Satz, den ich eben gesagt habe, allesamt unterschreiben würden. Ich finde, dass man in so einer Frage Klartext reden muss und sage, hier gibt es einen Handlungsbedarf
Es bleibt die Tatsache bestehen, eine Rechtssprechung – die ja auch in Deutschland erkämpft und durchgesetzt wurde -, dass der Staat das Demonstrationsrecht zu schützen hat, ist in Russland noch nicht implementiert. Das gilt ja auch für andere Zwischenfälle. Ich denke da an die brutale Behandlung unseres menschenrechtspolitischen Sprechers Volker Beck aus Anlass des Christopher Street Days.

Gunnar Jütte: Sicherlich hat Russland auch in der Homosexuellenfrage großen Nachholbedarf. Man muss aber berücksichtigen, Homosexualität ist in Russland erst seit den 90er Jahren nicht mehr verboten. Bis die Toleranz in der Bevölkerung ankommt, wird noch eine Weile dauern.

Kai Ehlers: Ich denke, wir müssen darüber gar nicht streiten. Was die Bewertung angeht, stimme ich voll damit überein, dass Demonstrationsfreiheit garantiert sein sollte. Andererseits erwarte ich aber von der deutschen Politik, auch von den Grünen, dass trotzdem differenziert wird und auf die, die da demonstrieren, auch genau geschaut wird. Warum demonstrieren die eigentlich und wie machen die das?

Ich sage nochmals, worum es mir geht. Das Stichwort Opposition sollte man nicht leichtfertig an diesen Auftritten zum 31sten festmachen. Das wäre verkehrt.

Jürgen Trittin: Marie [Marieluise Beck], die den Chodorkowski-Prozess intensiv begleitet hat, hat immer gesagt, dass Herr Chodorkowski möglicherweise Schuld auf sich geladen hat. Das stellt sie überhaupt nicht in Abrede. Aber auch ein Schuldiger hat Anspruch auf ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Und das ist der Kern dessen, um den es an dieser Stelle geht.

Aber ich möchte noch einmal auf die wirtschaftlichen Fragen zurückkommen und fragen, ob denn das Kalkül, drei oder vier Pipelineprojekte zu verfolgen, ökonomisch aufgeht.

Der Gasbedarf in Europa wird aufgrund besserer Gebäudedämmung nicht relevant steigen, und es geht lediglich um höhere Anforderungen an die Flexibilität der Stromversorgung. Wie man die Investitionen, die von North-Stream über South-Stream bis Nabucco getätigt werden müssen, um diese Mengen an Gas dann auch durchzuleiten, erfolgreich refinanzieren kann. Derlei Fragen kommen häufig ein ganzes Stück zu kurz und man darf sie auch nicht losgelöst von der Menschenrechtsfrage diskutieren. Sonst bleibt man in einer Politik befangen, die man eigentlich schon kennt. Da gibt es die einen, die produzieren die Röhren und die anderen haben das Gas. Dann kommt man zu stabilen Austauschbeziehungen und bei der Überreichung der Urkunde sagt der jeweilige Kanzler oder Kanzlerin, aber ihr müsst auch ein bisschen auf die Menschenrechte achten.

Kai Ehlers: Dem kann ich nur zustimmen. Es wird ein umfassender Ansatz gebraucht. Ohne die Rechts- und Menschenrechtsfragen verharmlosen zu wollen, muss die Politik sich doch auf die grundsätzlichen Entwicklungsfragen konzentrieren.

Jürgen Trittin: Ich möchte hier noch ein weiteres Problem benennen. Russland wird das Problem, der anhaltenden Aufstände in seinen südlichen Kaukasus-Provinzen lösen müssen. Denn das gefährdet die Stabilität des ganzen Staates. Und der Weg, gerade den größten Kriegsherrn, den größten Warlord einfach zum Chef zu machen das ist ja in Tschetschenien passiert, wird auf Dauer nicht funktionieren.

Kai Ehlers: Das sehe ich genauso. Die Russen haben da einen Riesenfehler gemacht. Sie haben die Gesprächspartner, die sie hätten haben können, reihenweise weggeschossen, so dass sie nur noch ein oder zwei übrig hatten, die sie installieren konnten, um überhaupt noch einen Ansprechpartner für eine vollkommen instabile Situation zu haben, die auch noch weiter in die Instabilität zu rutschen droht.

Sie werden vermutlich wissen, dass global gesehen Russland das Land mit dem schnellsten Schrumpfungsprozess in der Bevölkerung ist. Zurzeit werden 1,2 Kinder pro Frau geboren. Vom Süden her, das ist das Problem, drängt Bevölkerung nach. Dieses Grundproblem ist im Kaukasus der Boden für diese ganzen Auseinandersetzungen. Dieses Problem nimmt stetig zu. Das Tschetschenische Problem als tschetschenisches ist eigentlich schon erledigt.

Jürgen Trittin: Es gibt aber mehrere Probleme in dieser Hinsicht. Ich sehe Tschetschenien nur als Metapher für diese Region.

Kai Ehlers: Genau, da gibt es ganz viel und da muss man hineingehen und eine gemeinsame Politik entwickeln. Denn wir Europäer haben im Prinzip dasselbe Problem.

Jürgen Trittin: Aber die gemeinsame Politik darf sich nicht darin erschöpfen zu sagen, wir sind alle Opfer oder Ziel muslimischer Terroristen und es ist erlaubt gegen die vorzugehen. Diese Form von Sicherheitspartnerschaft hat die Situation in Russland nicht stabilisiert. Notwendig sind mehr Partizipation, mehr öffentliche Entwicklung und alles was man braucht, um den Prozess einer politischen Lösung, ich betone einer politischen Lösung, zuzuführen Von all dem ist man sehr weit entfernt. Mir scheint, wenn ich das aus der Entfernung sagen darf, dass die russische Politik in diesem Punkt völlig unflexibel ist, völlig hilflos. Meist entsteht diese Unflexibilität aus Hilflosigkeit. Anfangs heißt es, man will das Land demokratisieren, da man Zivilgesellschaften brauche, aber sobald man an diesen Punkt gekommen ist, sagt man, das sind alles Terroristen und gegen die muss man mit aller Schärfe vorgehen. Meine Aussage ist nur, dieses Modell der Härte wird das Problem nicht dauerhaft lösen.

Gunnar Jütte: Herr Trittin, wir danken für das Gespräch.

Bild: Wikimedia Commons

Jürgen Trittin Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Ehlers: Transformationsforscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist und Analytiker bei russland.RU

Gunnar Jütte: Herausgeber und Gründer von russland.RU und russland.TV

www.russland.ru

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 1

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 2

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 3

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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