Laden...
Sie sind hier:  Home  >  Aktuell  >  Aktuelle Artikel

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 1

Von   /  8. April 2011  /  2 Kommentare

    Drucken       Email

russland.ru.- Im Dezember 2010 besuchte Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die russische Hauptstadt Moskau. Während seines insgesamt 4-tägigen Aufenthalts in der Russischen Föderation ist Jürgen Trittin mit Außen-, Sicherheits- und Energiepolitikern der russischen Regierung und des Parlaments sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen zusammengetroffen. Kai Ehlers und Gunnar Jütte von russland.RU trafen Jürgen Trittin in Berlin, um mit ihm über eine mögliche zukünftige Russlandpolitik zu sprechen.


Gunnar Jütte: Herr Trittin, die deutsche Russlandpolitik unterliegt Schwankungen. Zwischen langfristig positiven Visionen und Auseinandersetzungen in den kleinen Fragen der Alltagspolitik. Sind die Beziehungen zu Russland in der Krise? Was glauben Sie, wie sich die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln werden? Wie können Sie sich eine zukünftige Russlandpolitik vorstellen?

Jürgen Trittin: Unsere Politik gegenüber Russland verfolgt zwei Stränge: Der erste reicht von der Menschenrechtssituation, einem Pfeiler, den die Grünen traditionell verfolgen, über die Auseinandersetzungen über die Folgen des Tschetschenienkonfliktes, besonders für die Kauakasus-Region, bis hin zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Chodorkowski stellen.

Der zweite Strang ist die Frage der strategischen Partnerschaft. Die Bundesregierung hat in der großen Koalition immer so getan, als gäbe es diese Art von Partnerschaft schon. Die Grünen sehen diese Partnerschaft eher als anzustrebendes Ziel und nicht als vollendete Realität.

Die Kohärenz einer Politik gegenüber Russland in Sachen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, und Rüstungspolitik – also in all den Aspekten, die in der Außenpolitik kohärent gebündelt werden müssen – existiert nur auf dem Papier. Diese Politikbereiche entwickeln sich teilweise in völlig unterschiedliche Richtungen.

Es gibt ohne Russland keine Sicherheit in Europa und schon gar nicht mit einer Politik gegen Russland. Umgekehrt heißt es aber auch, es gibt für Russland keine Zukunft ohne Europa und auch keine mit einer gegen Europa gerichteten Politik. Das ist der übergreifende Parameter, der uns von der weit verbreiteten Einstellung, in Russland das ‚Neue Böse‘ zu sehen, absetzt.

Kai Ehlers: Wie stellen Sie sich die neue Rolle Russlands vor? Ich meine, was wäre von so einer Partnerschaft mit Russland zu erwarten?

Jürgen Trittin: Russland generiert den überwiegenden Teil seines Bruttosozialproduktes über den Export von Rohstoffen. Das beschert dem Land einen konstanten Fluss von Einkommen und von Wertschöpfung, erzeugt aber auf Dauer eine sehr einseitige Abhängigkeit.

Es ist im beiderseitigen Interesse, aus dieser einseitigen Form der Lieferbeziehungen herauszukommen. Für Russland, weil eine Diversifizierung der Wertschöpfung langfristig unabdingbar ist. Und selbstverständlich ist es auch für Europa von besonderem Interesse, solche einseitigen Abhängigkeiten nicht zuzulassen. Deutschland kann das relativ gelassen sehen. Im Baltikum und in Polen diskutiert man diese Frage mit gutem Grund anders. Wenn Polen keine eigenen Kohlevorräte hätte, wäre es vollständig von Energielieferungen aus Russland abhängig.

Die gemeinsame Interessenbasis von Deutschland und Russland liegt in der Modernisierung der russischen Volkswirtschaft, sprich der Diversifizierung der Wertschöpfung. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft, die gute Maschinen und Anlagen liefern kann, genauso wie Russland, das aus der einseitigen Rolle als Rohstofflieferant herauskommen will. In jeder Rede von Medwedew findet sich dieser Gedanke.

Kai Ehlers: Das wollen eigentlich alle, aber…

Jürgen Trittin: Das Problem, das wir auch aus anderen rohstoffexportierenden Ländern kennen, besteht darin, einen Weg aus dieser Abhängigkeit zu finden. George W. Bush hat mal über die USA gesagt: „We are addicted to oil“ [Wir sind süchtig nach Öl]. Dieses „addicted to oil“ ist für diejenigen, die das Öl besitzen, fast noch bedrohlicher als für diejenigen, die es brauchen.

Es ist sehr schwierig, aus dieser Situation herauszukommen, weil von diesem leicht verdienten Geld bestimmte Machtstrukturen besonders profitieren. Ein Diversifizierungsprozess hätte zur Folge, dass Eliten ein Stück vom Kuchen verlieren, weswegen bestimmte Kräfte immer wieder geneigt sind, diesen Modernisierungsprozess auszubremsen.

Das ist genau das Problem, vor dem Russland steht. Vor dem fast alle arabischen Staaten stehen, obwohl manche Golfstaaten interessante Entwicklungen genommen haben. Trotz Zuständen, die an Kasinokapitalismus erinnern, haben einige Länder die Diversifizierung hinbekommen. Ein anderes rohstoffexportierendes Land, das diesbezüglich relativ weit gekommen ist, ist Botswana. Anders als der Kongo, der an seinem Rohstoffreichtum zu ersticken droht.

Diese auf gemeinsamen Interessen beruhende Entwicklung ist äußerst spannend. Als Grundlage kann eine ‚entwickelte Energiepartnerschaft‘ dienen, die darauf abzielt, die Modernisierung Russlands ebenso voranzutreiben wie die Abhängigkeit von fossilen Energien bei uns abzubauen.

Mit dieser Herangehensweise kann man verhindern, die Beziehungen zu Russland immer auf Abrüstungsverhandlungen zu reduzieren. Obwohl die natürlich sehr wichtig sind und man da einiges machen könnte. Zum Beispiel könnte man sagen, wir verzichten auf unsere taktischen Atomwaffen. Das wäre schon mal ein Schritt.

Kai Ehlers: Das sind Rüstungsspielchen. Für wesentlicher halte ich, was Sie zuvor ausgeführt haben.

Jürgen Trittin: Das sind keine Spielchen, das ist notwendig und richtig. Aber für eine nachhaltige Zukunft nicht hinreichend.

Kai Ehlers: Über die besonderen ökonomischen und geografischen Gegebenheiten in Russland ließe sich noch einiges mehr sagen. Ich möchte allerdings noch eine weitergehende Frage stellen: Wie sehen Sie die strategische Option? Unsere Beziehung ist ja nicht nur ökonomisch bestimmbar, sondern auch von der Frage her, welche Rolle Russland als Partner für die gegenwärtig absehbare und von uns beobachtbare Neugestaltung unserer Welt spielen kann. Frau Merkel hat sich sehr einseitig auf die USA orientiert, Herr Schröder andererseits ebenso einseitig auf Putin. Was wäre Ihre Option? Ich möchte dazu noch ein Stichwort geben: Als Putin antrat, sagte er, Russland müsse im Zuge der Entwicklung einer Weltpolitik wieder zum Integrationsknoten werden. Wie stehen Sie dazu?

Jürgen Trittin: Die rot-grüne Außenpolitik hat sich dadurch ausgezeichnet, dass wir die ‚Neuen Akteure‘ in der multipolar gewordenen Welt auch in einer schwierigen Konfliktsituation ernst genommen haben.

Zu den Schlüsselakteuren in diesem Bereich müssen wir gute Beziehungen unterhalten und dazu gehören traditionell die sogenannten BRIC-Staaten [die Abkürzung BRIC steht für die Anfangsbuchstaben der vier Staaten: Brasilien, Russland, Indien und China]. Russland, neben China eines der führenden Länder in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, liegt wegen der kontinentalen Nähe zu Europa an einer der Schnittstellen. Ich würde nicht soweit wie Putin gehen und sagen, Russland sei ein Knotenpunkt. Für mich liegt Russland an dieser Schnittstelle im Verhältnis zu den ‚Neuen Akteuren‘ auf der Welt. Klar ist, dass die deutsche Außenpolitik bei der Lösung globaler Probleme nur im Rahmen einer europäischen Außenpolitik stattfinden kann.

Wir werden die Freundschaft und die gemeinsame Interessenlage mit Amerika deswegen nicht in Frage stellen. Die transatlantischen Beziehungen werden in diesem Zusammenhang weiterhin eine ganz große und überragende Rolle spielen. Das heißt aber nicht, dass wir keine guten europäischen Beziehungen zu diesen Spielern haben dürfen. Und bei diesen Neuen Akteuren ist Russland neben China mit Sicherheit einer der relevantesten. Besonders wegen seiner geografischen Nähe.

Kai Ehlers: Ich würde das Wort Vermittler benutzen: Russland als Vermittler in einer bestimmten strategischen Interessensituation, was den asiatischen Raum betrifft.

Jürgen Trittin: Da wäre ich zurückhaltend, denn das kann sich beispielsweise nicht auf das Verhältnis zwischen Europa/Deutschland und China beziehen. Da bedarf es keines Vermittlers. Im Verhältnis zu den anderen Staaten, die in dieser Liga der sogenannten Kontinentalländer auftreten, da spielt Russland oder ein gutes Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle. Aber nicht als Vermittler, wir werden schon auf Eigenständigkeit achten müssen.

www.russland.ru

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 1

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 2

Gespräch mit Jürgen Trittin über Perspektiven einer zukünftigen Russlandpolitik – Teil 3

    Drucken       Email

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

2 Kommentare

  1. mm sagt:

    Wäre die Alternative Kultur und Bildung abzuschaffen ? Oder stört sie die Selbstgerechte/Selbstbedienungsmentalität der Staatsdiener? Letzterem kann ich zustimmen. Deutschland braucht jedenfalls keine TEA Party sondern weniger Gesetze und mehr Eigenverantwortung der Bürger.

  2. realsatire sagt:

    Nachdem Altbundeskanzler Schröder oefters in St. Petersburg zu sehen ist, Frau Merkel nur wenn Sie unbdingt muss, denke ich das die Grünen das Thema Russland unbefangen behandeln. Es scheint, dass der zur Zeit als potentieller Gruener Bundeskanzler gehandelte Trittin eine klare Vorstellung hatt was er will.

    Die Grünen sind ja offensichtlich die neuen Wertkonservativen und haben eine glaubwürdigere Linie die den anderen Parteien fehlt. Wenn sie keine Linie haben streiten sie auch recht transparent. Keine Basta Entscheidungen am schwarz-gelben Tisch. Kein Wunder das die Buerger in Deutschland der Partei mehr Vertrauen schenken. Sie riechen eben die Machterhaltungspolitik der aktuellen Koalition.

    Welcher konservative CDU Wähler hätte sich zu seiner Amtszeit denn gedacht das mit einem gruennen Aussenmister Fischer Deuschland das Ansehen des Landes auf einem Allzeit Hoch war, und es danach nur noch in Richtung Süden (für nicht Nautiker „unten“) mit dem Staat gegangen ist.

    Tja der Staat kostet uns Buerger jede Menge Geld, (über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts gehen auf die Staatsquote), das Personal das unseren Staat antreibt ist bis auf wenige Aussnahmen jedoch das Geld nicht wert. (kann den meisten pensionsberechtigten Staatsdienern jedoch egal sein, Effizienz ist ja nicht Ihr Geschäft, ).

    Mann muss auch nicht gleich der FDP beitreten um zu bemängeln, das dies ein zentrales aber totgeschwiegenes Problem in Deutschland ist. Wieviele „Netto“ Steuer(ein)zahler halten mit Ihrer Arbeit den Laden am laufen? 20-30%? jedenfalls nicht mehr die demokratische Mehrheit.

    Ergo, der Souverain ist mehrheitlich Transferleistungsemfpänger (damit meine ich „Politiker“, „Auftragnehmer des Staat“, Länder, Gemeinden, die Bildungs- und Kulturindustrie und der ganze Harz / Sozialhaushalt) und dieser Souverain wird einen Teufel tun das gut geschmierte System abzuwählen, ganz egal welcher Partei er gerade seine Sympathie schenkt. Der Nettoeinzahler in diesen Staat schweigt und erarbeitet das Geld, hat er ja auch wenig Zeit sich zu wehren, muss er doch für seienen „eigenen Beamten“ arbeiten, der ihn ganz legal massregelt und vorschreibt was er denken und tun soll (60 Jahre Bundesrepublik da sammeln sich Verordnungen und Gesetze an…).

    Nicht das die Grünen das prinzipiell anders machen werden, aber die haben wenigstens noch genuegend Personal mit Klasse, mit Vision und nachvollziehbares Programm, und die „alten Parteien“ sollten ruhig mal eine Pause einlegen um sich selbst zu finden.

    Trittin for Bundeskanzer :) dawai!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Das könnte Sie auch interessieren...

Saisonbeginn: Petersburger Gastgewerbe wird erpresst

mehr…