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Gesetz über Verleumdung – Wer verleumdet wen?

Von   /  14. Juli 2012  /  1 Kommentar

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TOPTICKER.- Verleumdung wurde in Russland eigentlich im Dezember 2011 als Straftat abgeschafft und zu einem Delikt degradiert. Wohl ein Wahlgeschenk, denn jetzt kommt die Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch, mit Strafen von bis zu 5 Mio. Rubeln. Viele fragen sich, was das bedeutet. In letzter Zeit betrug das Bußgeld für Verleumdung zwischen 1000 und 3000 Rubel. Mit dem Upgrade vom Delikt zur Straftat wird sich diese Summe vervielfachen.

In der ersten Lesung am 11. Juni hieß es noch, die Strafe solle 200.000-500.000 Rubeln betragen, also hundert Mal mehr als zuvor. In der zweiten Lesung am 12. Juni wurden zwar Haftstrafen ausgeschlossen, dafür wurden die Geldsätze nochmals verzehnfacht. Die jetzt von der Duma bestätigten Sätze der dritten Lesung betragen zwei bis fünf Millionen Rubel.

Als Verleumdung bezeichnet wird dabei die Schädigung des Rufs einer anderen Person, vor allem die fälschliche Bezichtigung eines Verbrechens. Besonders hart soll bestraft werden, wenn die Verleumdung im Umgang mit Gerichtspersonal erfolgt.

Gegner befürchten Missbrauch des Gesetzes

Manche fürchten indessen, das neue Gesetz diene nicht nur zum „Schutz der Würde des Menschen” (Pawel Krascheninnikow., Verfasser des Gesetzentwurfes). Sie sehen das neue Verleumdungs-Gesetz vielmehr in einer Reihe mit der Serie paternalistischer Gesetze der letzten Wochen, etwa dem neuen Versammlungsgesetz oder dem Gesetz über ausländische Agenten.

Besonders Oppositionelle und Journalisten befürchten, das Gesetz könne vor allem dazu dienen, sie zu verleumden. Vor der Staatsduma in Moskau haben sich bereits protestierende Journalisten versammelt. Auch vor dem Petersburger Parlament demonstriert eine einsame Gruppe, darunter Journalistin Olesia Gerasimenko, selbst zurzeit der Verleumdung angeklagt, die als eine der ersten von dem neuen Gesetz betroffen sein wird.

Grenzen fliessend

Den Journalisten zufolge ist das Problem vor allem, dass die Verleumdungsklagen meistens von Staatsbeamten kommen, die sich nicht genug geachtet fühlen. Außerdem urteilten die russischen Gerichte nicht objektiv.

Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Verleumdung sind ja fließend. International wurde zuletzt zum Beispiel Günther Grass von Benjamin Netanjahu der Verleumdung beschuldigt, wegen seines israelkritischen Gedichts. (ls)

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1 Kommentar

  1. realsatire sagt:

    Tja die Regierung unter Präsident Putin ist extrem Gesetzestreu. Mit einem solchem Gummiparagraphen kann man bald alles und jeden fuer alles und jede Aussage in den Knast bringen.
    Transparenz ist aber die einzige Chance das sich die Beutegreifer im Staatsdienst ein bischen bescheiden und, statt in die Eigene Tasche zu scheffelm. hin und wieder fuers Volk arbeiten.

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