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FSB erwirkt Urteil gegen Telegram Messenger

Von   /  17. Oktober 2017  /  Keine Kommentare

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Für die Nichtbeantwortung eines FSB-Auskunftsverlangens zur Entschlüsselung von Nutzermeldungen hat das Gericht im Moskauer Meshanskybezirk die Londoner Telegram Messenger LLP zu einer Ordnungsstrafe von 800 Tausend Rubel (ca. 11886 €) verurteilt.

Interfax zitiert die Richterin Julia Danilschik: „Die Firma Telegram Messenger LLP ist der Ordnungswiedrigkeit für schuldig befunden worden und es wird gegen Sie eine Geldstrafe in Form einer Verwaltungsstrafe von 800 Tausend Rubel verhängt.“

Die Firma wurde am Montag dem 16. Oktober verurteilt, weil sie sich weigerte, einer schriftlichen Auskunftsanfrage des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) nachzukommen. Der FSB forderte die Firma dazu auf alle Informationen für die Entschlüsselung von Benutzermeldungen im Telegram Messenger bereitzustellen. Das Gericht stellte fest, dass die „nicht Erfüllung“ der Aufforderung eine Verletzung von Artikel 2.1 darstellt des Ordnungswidrigkeitengesetzes (CAO) darstellt, in dem auf die ignorierung von Pflichten des Anbieters über die Verbreitung von Informationen im Internet hingewiesen wird.

Vertreter der Firma waren nicht vor Gericht anwesend, sagt die Agentur.

Der FSB hat das gesetzlich verbriefte Recht alles zu entschlüsseln

Der FSB hat am 12. Juli eine Anfrage an das Büro von Telegram in London geschickt, auf die das Unternehmen nicht antwortete. Am 31. August warnte der FSB die Geschäftsleitung am 14. September ein Anzeige eingereicht wird.

Der Gründer  von Telegram, Pavel Durow, veröffentlichte die vom FSB erhaltenen Dokumente. Diese wiesen u.A.  auf die Verpflichtung hin, dem Geheimdiest die für die Entschlüsselung von empfangenen, übermittelten, gelieferten und verarbeiteten elektronischen Nachrichten erforderlichen Informationen zu liefern“.

Eines der Dokumente ist am 31. August 2017 datiert und persönlich an Durow adressiert: Der FSB hat ihn eingeladen, einen Vertreter nach Moskau zur persönlichen Teilnahme bei der Ausarbeitung des Protokolls zu entsenden. Ein anderes Dokument ist eine Kopie des Verwaltungsprotokolls.

Das Recht des Geheimdienst kollidiert hier mit dem Recht auf Privatspähre welches auch in der Verfassung garantiert wurde.

DUROW glaubt an seine Verhaftung falls er nach Russland kommt.

Später sagte Durow, er könne Russland und Iran nicht besuchen, weil beide Länder Anklage gegen ihn erhoben haben. Zur gleichen Zeit versicherte er den Nutzern, dass er dem Druck von den Staaten mit der Forderung nach Zugang bzw. Entschlüsselung, ihn in keiner Weise beeinflussen werde. „Es ist uns egal, ob einige Länder uns beschuldigen, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen. Wir sind immer bereit, das Geschäft in diesem Land aufzugeben und alle Mitarbeiter dort zu Ihrer eigenen Sicherheit zu entlassen damit diese Länder keinen Druck auf uns ausüben können. Verscuch den Messenger ihrem Territorium zu blockieren wird ihnen dabei aber auch nicht wirklich helfen.

„Die Freiheit und Vertraulichkeit wird Bleiben, und diejenigen, die in die 1930er Jahre zurückgehen wollen, werden erkennen, dass sie Heute in einer anderen Geschichte sind „, schrieb Durow.

Anfang September sagte Durow auch, dass die Agenten des US-amerikanischen FBI (Federal Bureau of Investigation, FBI) ihn ebenfalls zur Zusammenarbeit zu überreden suchten .

Die Reaktion von Pavel Durow auf das Urteil wurde am Montag Abend bekannt.

Der Gründer von Telegram schrieb am Montag Abend, dass es technisch unmöglich sei, dem FSB Informationen zu geben, um Nachrichten von Benutzern zu entschlüsseln. Durow sagte auch, dass der Geheimdienst versucht, seinen Einfluss auf Kosten der verfassungsmässigen Rechte der Bürger zu erweitern.

Der Konflikt geht in die nächste Runde

Bereits im Sommer stellte Telegram der Telekomaufsicht „Roscomnadzor“, kurz „RK“ die notwendigen Informationen zur Verfügung, um den Messenger in das Register der Informationsverbreitungsorganisatoren (ARI) aufzunehmen. Dem ging ein öffentlicher Konflikt zwischen Durow und dem Chef des RK Alexander Zharov voraus. Am 23. Juni verlangte Zharov , dass Durow Daten für die Registrierung als ARI zur Verfügung stellt, sonst könnte der Messenger blockiert werden.

Durow antwortete, dass die Beamten wenn Sie schon mit dem blockieren von Messengern anfangen wollen doch erst die  „von den USA kontrollierten“ Messenger wie z.B. Whats App und Viber abstellen sollten, welche eine viel höhere Verbreitung haben.

Dennoch lieferten die Messenger-Entwickler dem RK die notwendigen Adressdaten und Informationen zur Aufnahme in das ARI-Register. Durow begründete dies u.A. damit  dass die Entwickler sowieso nicht beabsichtigen, Gesetze einzuhalten, die „inkompatibel mit der Datenschutz- und Datenschutzrichtlinie“ des Messengers sind.

„Mit anderen Worten, indem wir uns einverstanden erklären, in das Register aufgenommen zu werden, gehen wir von der Wahrhaftigkeit der Aussage des Kopfes von Roskomnadzor (“ an diesem Punkt „) aus und übernehmen keine zusätzlichen Verpflichtungen“, schrieb Durow zu dieser Zeit.  Zharov sagte damals, dass die Aufnahme in das Register nicht den Zugriff der Behörden auf die Korrespondenz der Nutzer gleichkommt.

Mit der Übergabe der Firmenadresse wurde jedoch der Beginn der formaljuristischen „Bearbeitung“ der Firma eingeleitet, deren erstes Urteil jetzt gesprochen wurde.

Quellen: Interfax und RBK.RU

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