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Finnisches Einreiseverbot für russischen Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin

Von   /  2. Juli 2015  /  Keine Kommentare

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spn./eva.- Finnland hat ein Einreiseverbot für Mitglieder der geplanten russischen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) unter Druck von Washington und Brüssel eingeführt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet dies als empörend, berichtet RIA-Novosti.

„Wir finden dies höchst empörend, da der Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), soweit ich weiß, an einer internationalen Veranstaltung teilnehmen wollte, die nicht im Rahmen der bilateralen Beziehungen stattfindet“, sagte Peskow. Am 1. Juli wurde berichtet, dass die Botschaft von Finnland beschlossen hat, Sergej Naryschkin keine Einreise zu der OSZE PV, die vom 5. bis 9. Juli in Helsinki stattfinden wird, zu genehmigen.

Zuvor wurde erwartet, dass die russische Delegation von Naryschkin geleitet wird. Laut Finnlands Botschaft ist das Einreiseverbot  damit zu erklären, dass die russischen Abgeordneten auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen.

Druck aus Brüssel und Washington

Des Weiteren sind laut dem Vertreter des finnischen Außenministeriums Vesa Häkkinen noch fünf Russen, die ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen, nicht berechtigt, das Land zu besuchen. Häkkinen weigerte sich, ihre Namen zu nennen, erwähnte jedoch, dass die Informationen über die Personen in der EU-Sanktionsliste  offen zugänglich seien.

„Letzte Nacht wurde bekannt, dass die finnischen Behörden unter grossem Druck aus Washington und Brüssel fünf Mitgliedern der russischen Delegation das legitime Recht entzogen haben, an der Versammlung der OSZE teilzunehmen“, bestätigte Naryschkinin selbst in einem Gespräch mit Journalisten.

Sitzung dem Jubiläum des Helsinki-Abkommens gewidmet

Ende Mai wurde bekanntgegeben, dass Naryschkin die Absicht hat, die finnische Hauptstadt zu besuchen. Damals wurde berichtet, dass die russische Delegation mehrere Vorschläge zur Erörterung in der Versammlung vorbereitet. Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist dem 40. Jahrestag des Helsinki-Abkommens gewidmet.

Das Einreiseverbot für russische Politiker sollte nach den Worten des finnischen Außenministers Timo Soini nicht als eine unfreundliche Geste aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang wurde Finnlands Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium zitiert. Vertreter des Außenamtes erklärten dem Botschafter, dass Moskau solches Vorgehen als unverhüllt unfreundlich bewertet.

Stop-Listen angelegt

Wie Soini im finnischen Fernsehen mitteilte, hatte Finnland Möglichkeiten für eine spezielle Einreisegenehmigung für die russische Delegation sondiert, mehrere EU-Länder äußerten sich aber dagegen. „Wir haben intensive Konsultationen mit EU-Ländern sowie mit EU- und OSZE-Experten geführt. Ihre Einstellung zur Einreisegenehmigung war negativ“, sagte er.

Im Zug der gegenseitigen Sanktionenpolitik haben Russland und die EU Listen mit Personen angelegt, denen die Einreise verweigert wird. Im Mai war dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise nach Russland nicht gestattet worden. Er musste die Nacht im Wartesaal für Transitpassagiere des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verbringen und flog nach Berlin zurück.

www.sputniknews.com

Bild: Wikimedia Commons Senat Rzeczypospolitej Polskiej/Michał Koziczyński (Archiv)

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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