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Ein Gesetz ohne Strafen – das Raucher-Paradies Russland

Von   /  30. Juli 2013  /  Keine Kommentare

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Von Julia Sewostjanowa

In diesem Jahr hat die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das das Rauchen in der Öffentlichkeit verbietet. Ab 1. Juni ist das Gesetz in Kraft getreten, aber man kann die Raucher überall treffen – nicht nur dort, wo Rauchen erlaubt ist, sondern auch an Orten, wo es laut Gesetz untersagt ist. Wo liegt das Problem?


Die Einschränkungen, die im Gesetz stehen, sind sinnlos, denn sie bestehen im wesentlichen aus einer Liste mit den Orten, wo Rauchen früher schon verboten war, z.B. in staatlichen Einrichtungen, Aufzügen, Bus- und Bahnhöfen, Häfen und auch im öffentlichen Verkehr. Das Taxi gehört auch zum öffentlichen Verkehr, aber alle Taxi-Fahrer erlauben seinen Kunden, in der Kabine zu rauchen – denn wer zahlt, hat das Recht alles zu tun, was ihm beliebt.

Außerdem gibt es im neuen Gesetz einen Punkt, der das Rauchen neben den Metro-Stationen verbietet. Laut diesem Punkt soll sich ein Raucher vom Metro-Eintritt auf 15 Meter entfernen. Aber wer wird diese Entfernung abmessen? Wie kann ein Polizist dem Raucher beweisen, dass er gegen das Gesetz verstossen hat? Man könnte natürlich Beschränkungs-Linien zeichnen, aber noch sieht man nichts davon.

„Raucher-Bannkreise“ um die Metro?

Heute kann man neben den Metro-Stationen vermehrt Polizisten antreffen, die für die Befolgung des Gesetzes sorgen. Aber auch diese Kontrollen sind sinnlos, denn ein Raucher kann erst mündlich verwarnt werden, weil die Geldstrafen im Kodex noch fehlen. Diese wichtigen Zusatzeinträge werden erst im August verabschiedet und treten erst ab Januar in Kraft. Laut Gesetz müssen unfolgsame Raucher eine Geldstrafe von 1500 bis 3000 Rubel zahlen. Das tut nicht besonders weh: im Deutschland oder Britannien kann eine Zigarette in der Öffentlichkeit bis zu 1000 Euro kosten.

Die einzige gute Idee der Autoren des neuen Gesetzes war das Rauchverbot auf den Spielplätzen. Doch auch hier gilt wieder die Frage: Wer wird auf die Befolgung achten? Immerhin können Eltern die Raucher jetzt nicht mehr nur bitten, die Zigarette zu löschen, sondern sich auch auf das Gesetz berufen.

Es gibt nun also ein Gesetz über das Rauchen in der Öffentlichkeit, aber in der Praxis gibt es keine Veränderungen. Die Raucher bestätigen selbst, dass für sie alles unverändert bleibt – sie rauchen dort, wo sie es gewohnt sind. Ein weiteres Gesetz, das nicht angewendet wird – sehr typisch für Russland.

Bild: Wikimedia Commons

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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