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Der Kreml liest mit – Messengerdienste in Russland zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Von   /  10. Juli 2016  /  Keine Kommentare

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eva.- Präsident Putin hat am 6. Juli ein Paket von Gesetzen zur verstärkten Kontrolle der Telekommunikationsdienste in Russland unterzeichnet. Unter anderem müssen Messengerdienste sämtliche Daten für ein halbes Jahr speichern und ihre Codes freigeben.

Damit hat die russische Regierung eine Regelung eingeführt, über die in anderen Ländern schon seit Jahren diskutiert wird, weil dadurch die Überwachung durch den Staat massiv zunimmt und die Vollmachten der Polizei- und Sicherheitsdienste stark erweitert werden. Begründet wird auch diese Massnahme in erster Linie mit der Terrorbekämpfung.

Die russischen Telekommunikationskonzerne tun sich schwer mit der neuen Regelung, aber nicht wegen der Kontrolle an sich, sondern weil sie sagen, dass die Speicherung zu einer starken Teuerung des Angebots führen wird, weil teure Ausrüstung angeschafft werden muss. Sie sprechen gar von einer mehrfachen Steigerung der Preise.

Heisses Thema: Verschlüsselung

Ein anderes heisses Thema ist die Verschlüsselung der Nachrichten, die per Smartphone verschickt werden. Der amerikanische Messengerdienst „WhatsApp“, der zur Facebook-Gruppe gehört, hat überhaupt erst kürzlich eine Verschlüsselung eingeführt. Andere, wie zum Beispiel „Telegram“, das vom russischen Vkontakte-Netzwerk-Begründer Pawel Durow entwickelt wurde, gilt als besonders sicher – bisher zumindest.

Der populärste Messenger in Russland ist der japanische „Viber“ mit über 60 Prozent Marktanteil. „WhatsApp“ kommt mit knapp 50 Prozent auf dem zweiten Platz. „Viber“ ist gleichzeitig der gehorsamste Messengerdienst und hat als einziger sämtliche russische Daten in Russland gespeichert, wie dies vom Staat vorgeschrieben wurde. Darum wird in diesem Fall auch die Freigabe der Codes nur eine Frage der Zeit sein.

Kräftemessen mit dem Kreml?

Auf jeden Fall sträubt man sich überall gegen die neuen Massnahmen, und es könnte sein, dass es gewisse Dienste zu einem Kräftemessen mit dem Kreml ankommen lassen. Von dort wurde mittlerweile signalisiert, dass einzelne Punkte des Gesetzes noch diskutiert werden könnten.

Doch die Zeiten der grenzenlosen Freiheit sind eindeutig vorbei. Allen voran müssen die russischen Staatsbeamten über alternative Kommunikationsmittel nachdenken, denn ihnen wurde mittlerweile die Benutzung von Messengern verboten – was aber in der Praxis noch immer tunlichst missachtet wird.

Sogar der amerikanische Whistleblower Eward Snowden, der wegen nach seiner Flucht in Russland lebt und sich in der Regel kaum zu politischen Fragen äussert, kritisierte das Gesetz und nannte das Unterzeichnungsdatum einen „dunklen Tag“ für Russland.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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