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Den russischen Internetmedien werden die Zähne gezogen

Von   /  14. März 2014  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Wovor man bei der Gründung der russischen Internet-Kontrollbehörde „Roskomnadsor“ gewarnt hatte, ist nun im Zuge der hitzigen Diskussionen um die Krise in der Ukraine eingetreten: der Beginn einer gezielten politischen Zensur im russischen Internet.

Erst im vergangenen Dezember war das so genannte „Lugowoi-Gesetz“ (benannt nach dem LDPR-Abgeordneten Andrei Lugowoi) in Kraft getreten, das der  Staatsanwaltschaft erlaubt, Seiten, die „extremistischem Inhalt“ veröffentlichen oder zu „illegaler Tätigkeit“ aufrufen ohne Gerichtsbeschluss zu schliessen. Mittlerweile macht die Behörde aktiven Gebrauch davon.

Entlassungen bei Lenta.ru

Am 12. März wurde bekannt, dass die Chefredaktorin der Nachrichtenseite Lenta.ru Galina Timtschenko entlassen wurde, nachdem „Roskomnadsor“ gedroht hatte die Seite wegen eines Interviews mit dem ukrainischen Nationalisten Andrei Tarasenko zu sperren. Kurz darauf verliess auch die Direktorin Julia Minder ihren Posten – den beiden schlossen sich aus Protest 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion mit ihrer Kündigung an.

Am 13. März sperrte Roskomnadsor eine ganze Reihe regierungskritischer Seiten Grani.ru, Kasparov.ru und ej.ru – bisher ohne Begründung. Auch der Blog des bekannten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bei Livejournal wurde abgeschaltet. Nawalny ist momentan unter Hausarrest, doch wurde sein Blog von seiner Frau und von den Mitarbeitern seiner Antikorruptionsbewegung weitergeführt. Sogar die Seite des Radiosenders „Echo Moskwy“, wo Nawalny ebenfalls einen Blog führte musste Nawalnys Texte sperren, unter der Androhung von „Roskomnadsor“ die ganze Seite des Senders zu abzuschalten.

Reaktion mit Tricks und Humor

Die Internet-Community reagierte darauf mit Tricks und Humor. So verbreitete man per Twitter eine abgeänderte Fassung der Fehlermeldung, die anstatt Nawalnys Blog bei Livejournal erscheint. Auf ihr ist ein Porträt Putins abgebildet und der Text „Nein, das ist kein Fehler. Auf dem Gebiet meines Landes ist es verboten, diese Seite zu sehen“.

Dass sich die Situation für unabhängige Medien in Russland weiter verschärft hat, wurde bereits Ende Januar klar als der Fernsehkanal „Doschd“ („Regen“) nach einer umstrittenen Frage zur Leningrader Blockade von sämtlichen Kabel- und Satellitenkanalbetreibern abgeschaltet wurde. „Doschd“ hatte auf seiner Webseite eine Umfrage platziert, bei der gefragt wurde, ob eine sofortige Kapitulation Leningrads 1941 die hunderttausenden von Hungeropfern hätte verhindern können.

Nachdem sich Blockade-Veteranen und Politiker darüber empört hatten, wurde die Umfrage entfernt und die Leitung des Senders entschuldigte sich öffentlich. Trotz allem wurde er nicht wieder aufgeschaltet, was praktisch das Aus für den Fernsehkanal bedeutet, der mangels Werbeeinnahmen in den Bankrott getrieben wurde.

www.newsru.com

Bild: Screenshot/ Livejournal

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Kesseltreiben gegen Fernsehkanal “Doschd” nach provokativer Blockade-Umfrage

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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