Laden...
Sie sind hier:  Home  >  Aktuell  >  Aktuelle Artikel

Demonstrationsgesetz: Petersburg kocht sein eigenes Süppchen

Von   /  20. Februar 2013  /  Keine Kommentare

    Drucken       Email

TOPTICKER.- Am 14. Februar bestätigte das Russische Verfassungsgericht mit leichten Änderungen das umstrittene Gesetz über die Regelung von öffentlichen Versammlungen, das die Staatsduma im vergangenen Sommer bestätigt hatte. Nun hat das Petersburger Stadtparlament eigene Regeln für die Stadt festgelegt.


Das Verfassungsgericht hatte nur wenige wesentliche Änderungen im Gesetz verlangt. So muss zum Beispiel die minimale Strafsumme auf 10.000 Rubel für Privatpersonen und 50.000 Rubel für Organisationen gesenkt werden. Die wesentlich umstrittenere Maximalstrafe von 300.000 Rubel für Private und einer Million für juristische Personen wurde hingegen belassen.

Auch die Regelung, dass einer Person nach zweimaliger Verletzung des Gesetzes ein jähriges Demonstrationsverbot auferlegt werden kann, wurde belassen. Geändert werden soll die Bestimmung, dass Organisatoren einer Versammlung für Verstösse einzelner Teilnehmer verantwortlich gemacht werden können.

„Speakers Corner“ sollen eingerichtet werden

Auch können nur jene mit sozialer Arbeit bestraft werden, die wirklich Menschen oder Organisationen Schaden zugefügt haben. Auch zu den Einzelpiketts wurden Änderungen eingetragen. So muss zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens 50 Metern liegen. Eine Grosszahl von Einzelpiketts, die von ein und derselben Person oder Organisation initiiert wurde, wird als Massenveranstaltung eingestuft.

Das Verfassungsgericht verlangt ausserdem, dass in Russland eine gewisse Anzahl von „Speakers Corner“ wie im Londoner Hydepark eingerichtet werden, damit die Bevölkerung genügend Möglichkeiten zur freien Meinungsäusserung hat.

Limonow: ein feiger Entscheid

Der Entscheid des Gerichts wurde von der Regierungspartei begrüsst und von Oppositionellen unter anderem wegen der hohen Strafen und ungenauer Formulierungen kritisiert. Der Nationalbolschewist Eduard Limonow  bezeichnete den Entscheid des Gerichts als feige, weil dieses sich mit der Regierung und dem Volk gut stellen wolle.

Im Petersburger Stadtparlament verabschiedete man wenige Tage danach ein eigenes Gesetz, das für Aufruhr sorgte. Schon vor den Verhandlungen hatte der Jabloko-Abgeordnete Alexander Korbinsky vergeblich erklärt, es habe keinen Sinn, ein Gesetz anzunehmen, das der Verfassung widerspreche. Der Vertreter des Gouverners Michail Brodsky hingegen erklärte, das vom Verfassungsgericht behandelte Gesetz habe Gültigkeit auf föderaler Ebene – nicht hingegen für das städtische Gesetz.

Newski, Schlossplatz und Isaaksplatz – verbotene Zonen

So wurde in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, dass Veranstaltungen an drei Orten in der Stadt völlig verbietet: auf dem Schlossplatz, auf dem Isaaksplatz und auf dem Newski-Prospekt. Offizieller Ort für Versammlungen ist das Marsfeld. Ausserdem muss ein Abstand von 50 Metern von Schulen, Krankenhäusern und administrativen Gebäuden eingehalten werden. Die Anzahl von Teilnehmern für eine Veranstaltung ohne Bewilligung wurde auf 200 Personen beschränkt.

Neben der „Jabloko“-Fraktion kritisierten auch die Kommunisten das Gesetz und stimmten dagegen. Der „Jabloko“-Parlamentarier Nikolai Rybakow hat bereits Beschwerde gegen das Gesetz beim Petersburger Stadtgericht eingelegt. (eva)

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.fontanka.ru

Weitere Neuigkeiten finden Sie auf unserem Nachrichtenticker >>>

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Demo-Recht: Putin segnet verschärftes Versammlungsgesetz ab

    Drucken       Email

Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Das könnte Sie auch interessieren...

MAKSA – expressive Kunstbrückenbauerin zwischen Hamburg und Petersburg

mehr…