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Demo und Gegendemo – Regierung und Opposition stehen sich am Wochenende auf der Strasse gegenüber

Von   /  31. Januar 2012  /  Keine Kommentare

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Von Eugen von Arb

Die Zeit läuft – noch ein Monat bis zur Präsidentenwahl. Sowohl Putin wie auch seine Gegner machen mobil. Premier Putin, der sich wieder als Präsident wählen lassen will, ist in den vergangenen Wochen stark in die Offensive gegangen.

In mehreren Zeitungen hat er in umfangreichen Artikeln sein Regierungsprogramm veröffentlicht, das eine Antwort auf sämtliche Probleme im Land sein soll. Wegen seines letzten Textes über die wirtschaftlichen Perspektiven Russlands in der Zeitung „Wedomosti“ geriet er in Kritik. In einem Interview des alternativen Internet-Fernsehens „Doschd“ (Regen), sagte die Ökonomin und Vorsitzende des Klubs der Lokaljournalisten Irina Jasina, Putin habe ein weiteres Mal seine Inkompetenz in Wirtschaftsfragen bewiesen.

Putin habe lediglich die vier „Is“ (Innovationen, Investitionen, Infrastruktur und Institute) wiederholt, die Präsident Medwedew in seinen Rede verwende. Er habe nichts Neues publiziert. Sein Programm bestehe aus Versprechungen, von denen er schon lange spreche, von denen aber keine erfüllt worden seien. Putin sei der Präsident der nicht erfüllten Hoffungen, die anfang des Jahrhunderts durchs aktuell gewesen seien, von denen aber keine umgesetzt worden seien.

Unter anderem brachte Putin eine „Reichensteuer“ auf den Plan, mit der Luxusgüter belegt werden sollen und die noch im kommenden Jahr eingeführt werden könnte. Diese Idee, so schreibt „RBK-Daily“, sei nicht neu. Die Partei „Gerechtes Russland“ habe sie schon 2007 im Wahlkampf vorgeschlagen. Der Ökonom Valeri Mironow wirft Putin vor, diese Steuer werde nicht ausreichen, um die zahlreichen Modernierungsprojekte zu finanzieren, die er vorschlage. Vielmehr müssten dafür die Rüstungsausgaben und Kosten der Armee reduziert werden.

Währenddessen versuchen sich die vielen verschiedenen Oppositionsgruppierungen auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen – ein schwieriges Unterfangen, wie es scheint. Für den kommenden 4. Februar sind weitere Kundgebungen für faire Wahlen in Moskau, St. Petersburg und weiteren russischen Städten geplant.

Nur nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich eine sechsköpfige Delegation der Bewegungen „Bürgerkommitee“ und „Für faire Wahlen“ mit der Petersburger Regierung über die Route des Demonstranszugs einigen. Die Forderung der Veranstalter nach einem Marsch über den Newski-Prospekt wurde vom Smolny kategorisch abgelehnt, und so einigte man sich über den Weg vom Konzertsaal „Oktjabrski“ zum Liteini Prospekt zum Marsfeld. Es werden bis zu 30.000 an der Petersburger Demo erwartet.

Die Regierung und ihre Partei „Einiges Russland“ wollen die Strasse nicht mehr der Opposition überlassen und rüsten für eine eigene Manifestation der „Patrioten“ auf der Moskauer „Poklonnaja Gora“, wo das Denkmal zum 50-jährigen Siegesjubiläum steht. Wie newsru.com schreibt, beschweren sich Lehrer und Angestellte staatlicher Behörden und Firmen, sie würden zur Teilnahme an diesem Meeting genötigt, wobei das von offiziellen Stellen bestritten wird.

Auch für Journalisten kremltreuer Medien sind Richtlinien für die Berichterstattung über diese Kundgebung herausgegeben worden. Neben möglichst „positiven“ Bildern vergnügter Demonstranten, wird interessanterweise die Vermeidung von Bildern mit Parteiemblemen von „Einiges Russland“ verlangt.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.newsru.com

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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