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Chef der Ausschreibungsagentur in Kaliningrad wegen Korruptionsverdacht festgesetzt

Von   /  20. April 2013  /  Keine Kommentare

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Uwe Niemeier, Kaliningrad – Am Donnerstag drangen Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB  in das Regierungsgebäude der Gebietsregierung „DD1“ ein und nahmen den Stellvertretenden Leiter der Ausschreibungsbehörde an seinem Arbeitsplatz fest. Dieser Akt, so die Meinung einiger Massenmedien, kann sich zum (bisher) größten Skandal in der Regierungsära des Gouverneurs N. Zukanov auswachsen (Anm.: Die bisherige Regierungszeit des Gouverneurs ist gekennzeichnet durch Skandale und Personalrotation in der Regierung)

Der Vorwurf – 4.4 Millionen Bestechungsrubel

Der Stellvertretende Leiter der Ausschreibungsagentur der Kaliningrader Regierung wird beschuldigt für eine Summe von 4,4 Mio. Rubel (110.000 Euro) Ausschreibungskonkurrenten einer Firma „neutralisiert“ zu haben. Diese Firma erhielt dann den Zuschlag für den Bau eines Kindergartens in Baltisk und überwies diese Summe „in Dankbarkeit“ auf das Konto eines Verwandten dieses korrupten Beamten. Beim Versuch einen Teil dieser Summe vom Konto abzuheben wurde dieser Verwandte verhaftet. Erst eine Woche später wurde der korrupte Beamte selbst verhaftet – eine Episode, die zur Nachdenklichkeit anregt, denn anscheinend saß der Beamte eine Woche in seinem Büro und erwartete „sein Schicksal“. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Korruptionsfälle ans Tageslicht kommen und sich dieser Skandal zu einem föderationsweiten lauten Vorfall entwickeln kann.

Am Vorabend dieses Vorfalls informierte der Vertreter des russischen Präsidenten in Kaliningrad, Stanislaw Woskresenski die Massenmedien darüber, dass er beabsichtige eine spezielle gesellschaftliche Arbeitsgruppe für die Bekämpfung der Korruption zu schaffen. Die dann sehr spektakuläre Verhaftung zeugt davon, dass Woskresenski bestens informiert war über die Arbeit der Sicherheitsorgane.

Schlechte Presse für den Gouverneur im Vorfeld der WM 2018

In einer peinlichen Situation befindet sich der Gouverneur N. Zukanov. Einerseits versucht er diesen Ermittlungserfolg auf seine eigene Arbeit im Kampf gegen die Korruption zurückzuführen, in dem er auf seine Forderung von vor einigen Wochen verweist, die enorm hohen Kosten für den Bau dieses Kindergartens zu untersuchen. Aber seine Weisung, die Ausschreibung für diesen Kindergarten vorläufig einzufrieren bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, wurde durch seine nachgeordneten Mitarbeiter ignoriert. Das wirft ein interessantes Licht auf die Autorität des Gouverneurs als Leiter der Regierung. Wenn aber der Gouverneur schon keine Autorität bei seinen Mitarbeitern hat und diese mit dem Gebietshaushalt machen können was sie wollen, was soll man dann in Moskau denken, wenn es um die Überweisung von hunderten Millionen Euro für die Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft und die Umsetzung des „Planes der strategischen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis zum Jahre 2020“ geht?

Allerdings steht auch die Frage welche Verantwortung die Vorgesetzte dieses „Wsjatotshniks“ , also die Leiterin der Ausschreibungsagentur, in dieser Angelegenheit trägt. Sie ist in erster Linie verantwortlich für die korrekte und ehrliche Arbeit ihrer Mitarbeiter. In einem persönlichen Gespräch mit dem Verfasser dieses Artikel (Uwe Niemeier) vor wenigen Wochen, versicherte diese Leiterin mehrmals ausdrücklich, wie lückenlos ehrlich die Arbeit ihrer Abteilung organisiert ist. Dies scheint wohl nicht der Wahrheit zu entsprechen und die Leiterin sollte die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen – bevor es andere tun.

Beobachter der politischen Szene in Kaliningrad gehen davon aus, dass, gerade unter dem Aspekt des oben genannten, es in allernächster Zeit zu weiteren spektakulären Ereignissen in Kaliningrad kommen wird.

Uwe Niemeier, Kaliningrad-domizil.ru

Bild: Archiv St. Petersburger Herold

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