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Chaotisch und manipuliert – die Parlamentswahlen 2011 in Russland und St. Petersburg

Von   /  5. Dezember 2011  /  2 Kommentare

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Von Eugen von Arb

Endlich ist er vorbei – der lärmig angekündigte Sonntag, an dem überall in Russland die regionalen und nationalen Parlamentswahlen abgehalten wurden. Während die zentrale Wahlbehörde und die kremlnahen Medien die Wahlen als insgesamt fair beurteilen, machen regierungskritische Kreise auf tausende von Verstössen aufmerksam und sprechen gar von einem negativen Rekord.


Von Fairness, bzw. Ausgewogenheit konnte bereits vor den Wahlen keine Rede sein – die Regierungspartei „Einiges Russland“ schien gemessen an der Werbe- und Medienpräsenz omnipräsent und alleinherrschend zu sein. Im Schlepptau folgten „Gerechtes Russland“, die Kommunisten und die Liberaldemokraten (LDPR).

Zwar werden im russischen Parlament wie früher die obengenannten Parteien sitzen, aber dennoch
scheinen die Machthaber trotz aller Anstrengungen deutlich am Volk vorbeimanipuliert zu haben: „Einiges Russland“ hat seine Zweidrittelsmehrheit verloren und kommt nun auf knapp die Hälfte (49,54 Prozent, 238 Sitze). Dahinter  die Kommunisten (19,16 Prozent, 92 Sitze), „Gerechtes Russland“ (13,22 Prozent, 64 Sitze) und die Liberaldemokraten (LDPR) mit 13,22 Prozent der Stimmen und 64 Sitzen. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Hürde.

Von gefälschten Wahlzetteln bis hin zu Prügeleien im Wahllokal

Doch viele Beobachter und vor allem für viele Russinnen und Russen halten diese Zahlen sowieso für gezinkt. Zuviele Nachrichten über Verstösse machten in den unabhängien Medien die Runde. Von hunderten von Wahlzetteln ist die Rede, die vielerorts bereits ausgefüllt vor der Wahl in die Urne gekippt wurden. Hunderte Menschen wurden genötigt oder bestochen, damit sie für eine bestimmte Partei wählen. Oder sie tauchten plötzlich in einem anderen Wahllokal auf, um nochmals zu wählen.

Parteivertreter und Beobachter wurden nicht in Wahllokale gelassen oder gar verprügelt. Dann gab es mancherorts zu wenig Wahlbulletins oder Personen fehlten auf den Listen, so dass sie nicht abstimmen konnten – Zufall? Technische Panne? Viele glauben nur noch an gezielte Manipulation, darum ist das Vertrauen in die Politik nach diesen Wahlen sicher nicht grösser geworden.

Fast 6000 Meldungen über Verstösse

Eine Reihe von Bloggern und Medien verfolgte die Verstösse, darunter die Webseite www.kartanarusheniy.ru, die zeitweise nicht zugänglich war. Die Webseite, die von der neutralen Wahlbeobachtungsorganisationen „Golos“ und der Internetzeitung Gazeta.ru betrieben wird, hat bisher 5977 Meldungen über Verstösse aus allen Regionen Russlands erhalten.

Trotz allem gibt es auch zaghafte in Richtung Pluralität. Nach vier Jahren wird die Gregori Jawlinskis „Jabloko“-Partei (13,1 Prozent)  wieder ins Petersburger Stadtparlament einziehen. Damit ist zwar auch hier die Macht von „Einiges Russland“ (34,4 Prozent) und „Gerechtes Russland“ (24,5 Prozent) nicht gebrochen, doch immerhin schneidet „Jabloko“ hier deutlich besser als die LDPR (10,02 Prozent) ab und ist fast so stark wie die Kommunisten (14,26 Prozent).

Gültigkeit der Wahlen angezweifelt

Mittlerweile ist jedoch die Gültigkeit der Wahlergebnisse in Frage gestellt. Nach öffentlichen Protesten gegen die Wahlmanipulationen, bei denen gestern in Petersburg und Moskau bereits hunderte Personen festgenommen wurden, haben heute auch Parteivertreter reagiert. Die populäre Abgeordnete der Partei „Gerechtes Russland Oxana Dmitrewa hat gegenüber dem Petersburger Gouverneur Georgi Poltawtschenko bereits öffentlich ein Ende der Wahlfälschungen gefordert. Andernfalls werde man sich vorbehalten, die Wahlergebnisse abzulehnen.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Wahlumfrage in Sankt-Petersburg: 34% der Wähler wissen noch nicht wem Sie die Stimme geben werden.

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

2 Kommentare

  1. eva sagt:

    Soweit die optimistische Sicht der Dinge:))

  2. realsatire sagt:

    Als Fachmann gehe ich nicht davon aus, das der DDOS Angriff auf die Seite http://www.kartanarusheniy.ru/ beabsichtigt war. Es reichen bereits an die 100-1000 Wahlbeobachter vom Geheimdienst und echte Leser aus um so eine Seite unnereichbar zu machen. Klar das ploetzlich das am Tag der Wahl das Interesse hoch war :) und schwupp geht der Server in die Knie.

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