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Botschafter Pierre Helg in Moskau: „Steuersünder“ und „Steuerflucht“ sind hier von geringerer Bedeutung

Von   /  24. Februar 2012  /  Keine Kommentare

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Von Eugen von Arb

Seit vergangenem Dezember ist Pierre Helg Schweizer Botschafter in Moskau – kürzlich hat er St. Petersburg einen ersten offiziellen Besuch abgestattet. Im Interview mit dem Petersburger Herold spricht er über seine persönliche Beziehung zu Russland, aber auch über die Entwicklung der Beziehungen mit Russland in Sachen Justiz, Visafreiheit und Steuerflucht.


SPB-Herold: Lieber Herr Helg, was verbindet Sie persönlich mit Russland?

Pierre Helg: Schon lange vor meiner kürzlich erfolgten Versetzung nach Moskau hatte ich schon die russische Literatur entdeckt und das Land besucht: 1974 bin ich mit dem Zug von Moskau nach Nachodka (Wladiwostok war für Ausländer damals geschlossen) gereist und ich habe dieses wunderschöne Abenteuer meiner Jugend noch in sehr lebendiger Erinnerung.

Auch heute habe ich ein persönliches Interesse für die Geschichte des Landes, seine Sprache – die ich mit Schwierigkeiten studiere -, die Architektur in Moskau und Sankt Petersburg, die verträumten Dörfer und die zahlreichen malerischen Kirchen und Kloster. Und natürlich verfolge ich als Diplomat die politische und wirtschaftliche Aktualität mit Neugier und Vergnügen und versuche einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der bereits äußerst vielfältigen und ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland zu leisten. Die Arbeit hier ist sehr operationell und gefällt mir außerordentlich.

SPB-Herold: Sie waren zuvor in Minsk stationiert – worin unterscheidet sich ihre Arbeit und ihr Leben in Russland von jenem in Weissrussland?

Pierre Helg: Die Arbeit ist im Grunde genommen dieselbe in beiden Ländern. Nur war es in Minsk, wo wir eine unserer kleinsten diplomatischen Vertretungen haben, praktisch ein „one man show“, während ich in Moskau, wo die Schweiz eine ihrer grössten Botschaften unterhält, mehr ein Antriebsorgan und Kommunikator bin. Meine Lebenswelt dagegen ist in Moskau ganz anders: in Minsk lebte ich praktisch wie ein wohlhabender Student, hier dagegen wie ein „Würdenträger“ mit einer effizienten Logistik.

SPB-Herold: In den letzten Jahren haben viele Russinnen und Russen ihr Geld auf Schweizer Bankkonten angelegt. Gibt es Bestrebungen des Russischen Staats, von der Schweiz Angaben über mögliche „Steuersünder“ zu erhalten, wie es bereits die USA verlangt hat?

Pierre Helg: „Steuersünder“ und „Steuerflucht“ sind hier Themen von vergleichsweise geringerer Bedeutung als anderswo, weil Russland sehr moderate Steuersätze vorgesehen hat: 13% für natürlichen Personen („flat tax“) und 20% für juristische Personen. Unter solchen Umständen haben die Menschen geringere Anreize, ihr Einkommen zu verstecken. Zudem ist der Kapitalverkehr in Russland wie in der Schweiz frei.

Dennoch haben wir gemeinsam für allfällige Probleme vorgesehen und das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit erneuert. Dieses erlaubt im Zweifelsfalle einen möglichst unkomplizierten Informationsaustausch gemäß OECD Standards. Darüber hinaus befindet sich die Schweiz mit Russland in einem strukturierten Finanzdialog, der es beiden Seiten erlaubt, Probleme im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Finanzfragen frühzeitig anzusprechen und einvernehmlich zu lösen.

SPB-Herold: Oft diskutieren Petersburger und Moskauer darüber, welche der beiden Städte schöner oder besser sei – was ist Ihre Meinung?

Pierre Helg: Beide Städte sind einmalig und daher kaum vergleichbar: Moskau ist das Ergebnis einer außerordentlich langen Geschichte, mit vielen spektakulären, aber auch unscheinbaren und dennoch charmanten und nennenswerten Architekturdenkmälern und der Dynamik der grössten Stadt Europas. Sankt Petersburg wurde als Gesamtkunstwerk dagegen vor allem im 18. Jahrhundert konzipiert, also zu einer Blütezeit von Baueleganz und städtebaulicher Anmut und mit mehr Raum für Lebensqualität. Ich sehe allerdings viele Synergien zwischen den beiden Städten und erkunde sie beide mit derselben Intensität und demselben Schwung.

SPB-Herold: Seit 2008 nimmt die Schweiz die Interessen Russlands in Georgien wahr. Hat in den letzten Jahren eine Annäherung zwischen den beiden Ländern stattgefunden oder wird die Schweiz diese Mission noch lange erfüllen müssen?

Pierre Helg: Die Schweiz, als neutraler Staat, hat eine lange Tradition der so genannten „Schutzmandate“. Seit 2008 nimmt sie tatsächlich die Interessen Russlands in Georgien und die Interessen Georgiens in Russland wahr. Und traditionsgemäss müssen solche Mandate, die vitale Interessen der respektiven Parteien betreffen, ebenso aktiv wie diskret ausgeübt werden.

SPB-Herold: Demnächst wird die Schweiz ein Generalkonsulat in Jekaterinburg eröffnen – was verspricht sich die Eidgenossenschaft davon, und welche russischen Provinzstädte stehen noch auf der Liste?

Pierre Helg: Die Schweiz beabsichtigt kein Karrieregeneralkonsulat, sondern ein Honorarkonsulat in Jekaterinburg zu eröffnen, weil sie dort eine Intensivierung der vor allem der wirtschaftlichen Tätigkeiten feststellt hat. Bisher gibt es keine anderen ähnlichen Projekte in Russland, weil sich die Schweizer Gemeinschaft hauptsächlich auf Moskau, Sankt Petersburger und in bescheidenerem Ausmaß die Gegend um Jekaterinburg beschränkt.

SPB-Herold: Als eines der Hauptprobleme Russlands wird oft die mangelnde „Rechtssicherheit“ genannt. Wo sehen Sie als Jurist die grössten Mängel?

Pierre Helg: Seit 1990 hat Russland die Rechtssicherheit namhaft verbessern können. Der beste Beweis hierfür ist die baldige Mitgliedschaft Russlands in der WTO. Für die Schweizer Investoren, die oft mit innovativen Produkten auf den russischen Markt kommen, ist das geistige Eigentum sehr wichtig und die sich im Gange befindlichen Anstrengungen, um es besser zu schützen, sind der Schweiz daher sehr willkommen.

SPB-Herold: Gibt es Dinge in Russland, die für die Schweiz beispielhaft sein könnten?

Pierre Helg: Bestimmt! Die Fähigkeit, riesige Projekte innert kürzester Zeit zu realisieren (ich denke zum Beispiel an die Bauarbeiten in Sotschi), die Effizienz des „Kampfes“ gegen Schnee und Eis in den grossen und kleinen Städten des Landes.

SPB-Herold: Als Journalist und Diplomat ist die Gefahr gross in Moskau oder Petersburg „festgenagelt“ zu sein. Haben Sie vor, auch die russische Provinz kennen zu lernen – und wenn ja, welche Stadt ist Ihr nächstes Ziel?

Pierre Helg: Sie haben Recht. Aber als Vertreter eines sehr dezentralisierten Staates habe ich ein starkes Interesse für die verschiedenen Regionen Russlands. So stehen dieses Jahr beispielsweise Samara, Ufa, Wladiwostok und Novosibirsk auf dem Programm.

SPB-Herold: Die EU-Staaten verhandeln momentan intensiv mit Russland über eine gegenseitige Abschaffung der Visumspflicht. Schliesst sich die Schweiz diesem Trend an oder schlägt sie ihr eigenes Tempo ein?

Pierre Helg: Wo wir selbständig agieren können, haben wir uns schon engagiert, um die Verfahren zu vereinfachen. So haben wir zum Beispiel um die Verfahren für Diplomaten, Businessleute und Studenten zu erleichtern am 01.02.2011 ein Visa- und Rückübernahme Abkommen unterschrieben. Aber im Allgemeinen sind wir in das Schengen-System integriert und sind daher an diesen Rahmen gebunden. Langfristig sind wir natürlich für den freien Personenverkehr zwischen europäischen Staaten, welche wie die Schweiz und Russland äußerst vielfältige und gutnachbarschaftliche Beziehungen unterhalten.

SPB-Herold: Für viele Russinnen und Russen assoziieren Genf und die Romandie mit der Schweiz, wissen aber nicht, dass Bern die Hauptstadt ist. Liegt den Russen die Mentalität der Westschweizer besser?

Pierre Helg: Die Russinnen und Russen sind keine Ausnahme: Viele Ausländer ausserhalb Europas kennen ebenfalls nur Genf und eventuell noch Zürich, haben aber noch nie von Bern gehört. Das scheint mir normal: unsere Städte sind klein (so zählt z.B. unsere Bundeshauptstadt Bern nur knapp 125‘000 Einwohner!) und sind daher nur selten im Zentrum des Weltgeschehens und damit der globalen Medien.

SPB-Herold: Haben Sie in Moskau alles, was Sie persönlich zum Leben brauchen, oder gibt es Dinge aus der Schweiz, die sie vermissen?

Pierre Helg: Ich habe das Gefühl, in Moskau schon mehr gesehen und erlebt zu haben, als in meinem ganzen bisherigen Leben. Und die Stadt entwickelt sich in rasendem Tempo weiter, man muss also buchstäblich nur den nächsten Tag abwarten, um etwas Neues in dieser unvergleichbaren Metropole zu finden.

SPB-Herold: Welche Veranstaltung wird der Höhepunkt der russisch-schweizerischen Beziehungen in diesem Jahr sein?

Pierre Helg: Es wäre schwierig einen einzelnen Höhepunkt zu nennen. Die  russisch-schweizerischen Beziehungen entwickeln sich sehr erfolgreich in mehreren Bereichen und wir möchten auch weiter auf diese Vielfältigkeit und den multisektoriellen Charakter unserer Zusammenarbeit setzen.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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