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Blogsphäre Russland: Alexei Nawalny verurteilt – Im RuNet und in der russischen Politik wird es stiller

Von   /  18. Juli 2013  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Mit der Verurteilung von Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft wird eine wichtige Stimme in Russlands Politik verstummen. Auch das russische Internet, wo Nawalny mit seinen Blogs und seinem Kampf gegen die Korruption immer wieder für Aufregung sorgte, wird stiller werden.

In der Politik wurde Nawalny zuletzt durch seinen Antritt als Kandidat für das Amt des Moskauer Bürgermeisters für die Partei RPR-Parnas bekannt. Kurz nach seiner Zulassung wurde seine Kandidatur wegen des Gerichtsverfahrens gegen ihn annulliert. Heute wurde er in Kirow wegen angeblicher Unterschlagung von 16 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) bei der staatlichen Holzfirma Kirowles zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt.

Schon 2010 hatte Nawalny nach dem Rücktritt des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow in einer inoffiziellen Online-Wahl 45 Prozent der Stimmen erhalten. Nawalnys Engagement für die Opposition begann bereits 1999 als er der liberalen Partei „Jabloko“ beitrat, aus der er später wegen interner Meinungsverschiedenheiten ausgeschlossen wurde. 2005 gründete er zusammen mit Maria Gaidar, der Tochter des verstorbenen Politikers Jegor Gaidar, die Bewegung „Da!“ („Ja!“), die im ganzen Land politische Diskussionen organisierte.

Koordinator von Grossdemonstrationen

Nawalny gilt ausserdem als Koordinator der landesweiten Demonstrationen der Opposition vor und nach den Duma- und Präsidenschaftswahlen von 2011/12. Er übte öffentlich Kritik an der Polizei, zum Beispiel im Fall Magnitzki. Ausserdem legte er Beschwerde gegen die Gründung der Allrussischen Nationalen Front durch Wladimir Putin ein.

Landesweit bekannt wurde Nawalny jedoch durch seine Blogs und seine Antikorruptionskampagne „Rospil“, dank der Budgetgelder für fiktive Staatsaufträge in Millionhöhe aufgedeckt und storniert wurden. Weitere Staatsaufträge, wie zum Beispiel Strassenbeläge und andere Bauaufträge, die schlecht oder nur teilweise ausgeführt worden sind, wurden durch Leserbeiträge mit Fotos auf der Rospil-Webseite angeprangert. 2010 veröffentlichte der Blogger Dokumente des Transneft-Energiekonzerns, die laut Nawalny die Unterschlagung von rund vier Milliarden Dollar unter Mitwirkung von Wladimir Putin beweisen sollten.

Wichtigster politischer Gegner von Wladimir Putin

Mittlerweile gilt Nawalny als wichtigste Figur der Oppositionsfigur und stärkster Gegner von Präsident Putin. Deshalb wird der Prozess gegen ihn von vielen Beobachtern als politisch motiviert bezeichnet. Nawalny selbst bezeichnet sich als unschuldig, hat jedoch mit dem harten Urteil gerechnet. Nach der Urteilsverkündung rief er seine Gleichgesinnten dazu auf, nicht zu verzagen – „Werdet nicht faul – die Kröte verschwindet nicht von selbst aus der Ölleitung!“ schrieb er auf Twitter.

Bild: Wikimedia Commons

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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