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Bevölkerung soll mit neuer Abgabe Sanierung des Stadtzentrum finanzieren

Von   /  20. Oktober 2013  /  Keine Kommentare

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TOPTICKER.- Ein neues Gesetz, das kürzlich von Gouverneur Georgi Poltawtschenko unterzeichnet worden ist, bittet alle Wohnungsbesitzer zur Kasse. Mit einer Abgabe pro Quadratmeter Wohneigentum sollen sie einen Fonds füllen, der die Sanierung staatlicher Immobilien finanziert – eine höchst umstrittene Massnahme.

Der Fonds „Versicherungsgesellschaft ‚Hilfe'“ ist bereits gegründet, und sein Vorsitzender heisst Dmitri Loktajew. Der 34-Jährige hatte zuvor bereits in Moskau in einer ähnlichen Struktur gearbeitet. Er wird in Zukunft darüber entscheiden, welche Gebäude saniert werden sollen, wird dafür sorgen, dass die Aufträge rechtmässig ausgeschrieben und die Arbeiten korrekt ausgeführt werden.

Die Beiträge werden von allen Wohnungsbesitzern in gleicher Höhe gefordert, stehen aber noch nicht fest, so wie auch der genaue Zeitpunkt der Einführung der Steuer noch unbekannt ist. Gemäss „Nevskoe Vremia“ wird jedoch vermutet, dass sie sich in der Höhe von 1 bis zwei Rubel pro Quadratmeter bewegen wird.

Aussebezirke bezahlen für Innenstadt

Der Hauptvorwurf der Kritiker an dem Finanzierungsmodell ist, dass man den Staat beschuldigt, sich damit einfach das fehlende Geld für die Sanierung der Innenstadt zu beschaffen. Faktisch werden die Aussenbezirke die Instandhaltung des Zentrums finanzieren. 80 Prozent der Ausgaben für Haussanierungen werden für das Stadtzentrum verbraucht, und wenn man die jährlich budgetierten Ausgaben für die Sanierungen von zehn Milliarden Rubel auf die Stadtbewohner verteilt, so müsste die Abgabe drei Rubel pro Quadratmeter betragen.

Der „Jabloko“-Stadtabgeordneten Boris Wischnewski ist gegen die Abgabe und findet, dass der Staat selbst dafür verantwortlich ist, wenn er die festgesetzten Ziele nicht erreicht und das Defizit nicht auf die Bevölkerung abwälzen darf. Nach seinen Worten hat sich das Stadtparlament bei der Staatsduma für eine Ablehnung der Massnahme eingesetzt, wurde jedoch ignoriert.

Bild: Eugen von Arb/ SPB-Herold

www.nvspb.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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