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Alexei Kudrin: „Sanktionen werden drei Jahre dauern“

Von   /  14. Oktober 2015  /  Keine Kommentare

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eva.- Der frühere russische Finanzminister und Leiter des Komitees für Bürgerinitiativen Alexei Kudrin, der kürzlich seinen 55. Geburtstag feierte, setzte die Frist der Sanktionspolitik auf drei Jahre fest. Der alte Hase der russischen Wirtschaft nutzt seine Narrenfreiheit gerne, um von Zeit zu Zeit ein wenig aus dem Nähkästchen zu plaudern – seine Prognosen haben sich bis jetzt als erstaunlich solide erwiesen.

So gab er auch in den vergangenen Tagen einige interessante Statements an die Presse weiter. Zum Beispiel setzte er die Dauer der Sanktionspolitik zwischen Ost und West auf drei Jahre fest. Er begründete dies in erster Linie damit, dass in den Minsker Vereinbarungen zwischen Streitparteien in der Ukraine ernsthafte Bemühungen auf beiden Seiten sehe, unter anderem sei die Kriegsbereitsschaft gesunken und man suche nach Lösungen für die Bevölkerung im Krisengebiet.

Lockerung der Sanktionen nur Stufenweise

Ausserdem, so Kudrin, habe er bei Präsident Putins Auftritt vor der Uno-Vollversammlung deutliche Anzeichen festgestellt, dass dieser versuche, Brücken zur Zusammenarbeit mit dem Westen zu finden. Trotz dieser zuversichtlichen Einschätzung gab sich Kudrin gewohnt nüchtern. Ein Ende der Sanktionen sei vorerst nicht in Sicht – keine Lockerung und keine Verschärfung, so Kudrin. Falls man sich doch zu einem Abbau entschliessen würde, dann nur stufenweise und auf einzelnen Gebieten.

Aber selbst kleine Lockerungen bei der Sanktionspolitik hätten sofort spürbare Auswirkungen auf das Geschäfts- und Investitionsklima im Land. Für eine Milderung der Sanktionen müsse allerdings gekämpft werden, und man müsse aufhören, davon zu sprechen, dass die Sanktionen eine Hilfe für die russische Wirtschaft seien, das stimme nur für wenige einzelne Sphären. Insgesamt hätten die Sanktionen Russland um sein Wirtschaftsrating gebracht, was ein grosses Problem für die Modernisierungspolitik des Landes sei.

Aufruf zu Reformen

Wie gewohnt, schonte er die eigene Regierung nicht mit Kritik und Forderungen nach Reformen. So rief er dazu auf, die Subventionen für staatliche Konzerne systematisch abzubauen. Seiner Ansicht nach wäre das eine der wichtigsten Massnahmen, um das Staatsbudget auszugleichen. Zur Sanierung der Staatsfinanzen sagte er ausserdem Steuererhöhungen voraus. Diese zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Beschäftigte sei praktisch unumgänglich, meinte er.

Kudrin kam noch einmal auf seinen Vorschlag zurück, die für 2018 geplanten Präsidentenwahlen auf 2016 kurz nach den Duma-Wahlen vorzuziehen. Mit dieser Aussage hatte er am diesjährigen Petersburger Wirtschaftsforum für Aufsehen gesorgt. Er habe davon gesprochen, dass Reformen nötig seien, meinte er. Wenn vor den Wahlen keine Bereitschaft vorhanden sei, solche durchzuführen, so könne man durch die Wahlen ein neues Mandat und das Vertrauen der Bevölkerung erhalten, um danach ernsthafte Reformen durchzuführen.

Bild: Alexei Kudrin am Davoser Wirtschaftsforum 2010 (Foto: Wikimedia Commons)

www.rian.ru

www.gazeta.ru

www.fontanka.ru

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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