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Aktivist Dadin erhält drei Jahre Strafkolonie wegen Demo-Teilnahme

Von   /  8. Dezember 2015  /  Keine Kommentare

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eva.- Zum ersten Mal hat am 7. Dezember ein Moskauer Gericht einen politischen Aktivisten nach den verschärften Demonstrationsgesetzen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Wegen der Teilnahme an vier nicht genehmigten Kundgebungen 2014 erhielt Ildar Dadin drei Jahre Strafkolonie.

Er hatte 2014 an vier Demos in Moskau teilgenommen, im Dezember hatte er zusammen mit Gleichgesinnten für einige Minuten die Mjasnitzka-Strasse im Zentrum der Hauptstadt gesperrt. Dadin demonstrierte unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland und den Frieden in der Ukraine.

Er war am 30. Januar festgenommen und unter Hausarrest gesetzt worden. In seinem Verfahren kam zum ersten Mal der umstrittene Artikel 212.1 zur Anwendung, der bei einer mehrmaligen Teilnahme an unerlaubten Kundgebungen eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht. Ähnliche Verfahren werden gegen die Oppositionellen Mark Galperin, Irina Kalmykowa und den 75-jährigen Wladimir Ionow angestrengt.

Im Gegensatz zu anderen Menschenrechtsaktivisten, die sich einem Verfahren durch Flucht ins Ausland entzogen hatten, stellte sich Dadin bewusst dem Gericht und erklärte, er sei bereit ins Gefängnis zu gehen, damit die Gesetze in Russland wieder eingehalten würden. Er bezog sich dabei auf den Verfassungsartikel 31, der allen Russinnen und Russen Versammlungsfreiheit garantiert. Für die Einhaltung dieses Artikels fanden in den letzten Jahren regelmässig Demonstrationen statt.

Bild: Vkontakte.ru

www.newsru.com

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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