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„31er“-Demo für Versammlungsfreiheit mit gemischten Vorzeichen

Von   /  1. Juni 2010  /  1 Kommentar

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Von Eugen von Arb

Die zweite Demonstration für den Artikel 31 in der russischen Verfassung ging in drei Städten über die Bühne – mit unterschiedlichem Verlauf. In Petersburg wurde die Kundgebungen vor dem Gostiny Dwor und auf dem Schlossplatz halb geduldet, halb unterdrückt (siehe Fotogalerie unten).


Die Protestaktion war mit viel Spannung erwartet worden, weil am Tag zuvor an der Wohltätigkeitsaktion für Kinder  der DDT-Musiker Juri Schewtschuk  Premier Wladimir Putin auf die geplante Demo angesprochen hatte. Putin gab in seiner Antwort zu bedenken, dass die öffentliche Ordnung gewahrt und nicht nur die Rechte der Demonstranten, sondern auch jene aller übrigen geschützt werden müssten.

Falls die Leute aber in einem vernünftigen Rahmen und nicht nur mit sinnlosem Geschwätz auftreten würden – sollte man sich bei ihnen dafür bedanken, fügte Putin an. Damit ermutigte er die Öffentlichkeit indirekt für die Teilnahme an der Kundgebung, machte aber kurz darauf einen Rückzieher, indem er durch seinen Pressesprecher verlauten liess, er habe damit die Aktion nicht genehmigt.

Zweideutige Antwort – „zweideutiger“ Polizeieinsatz

So zweideutig wie Putins Antwort fiel auch der Einsatz der Polizei aus. Die Opposition konnte sich nicht auf einen einzigen Ort einigen, darum versammelte sich ein Teil auf dem Schlossplatz, ein anderer vor dem Gostiny Dwor. Friedlich, mit 31er-Badges, Verfassungsbüchlein, Flugblättern und Transparenten erinnerten Sie die Machthaber an die Einhaltung der Versammlungsfreiheit.

Hin und wieder begannen einzelne Demonstranten, laut aufzutreten und frei ihre Meinung zur Kreml-Politik kundzutun, unterstützt durch Sprechchöre. Das wurde nicht toleriert – Polizeitrupps stürzte sich sofort auf die Agitatoren und schleppte sie zu den bereitstehenden Bussen am Newski Prospekt.

Rund hundert Personen festgenommen

Laut Fontanka.ru wurden auf diese Weise rund hundert Personen in vier Bussen weggebracht, während die Polizei von 60 spricht. Die Ordnungshüter reagierten scharf auf jede Regung, besonders als Männer versuchten an der Wand des Gostiny Dwors ein Plakat mit der Aufschrift „Platz der Freiheit“ anzubringen. Andererseits trugen die Polizisten nur leichte Schutzanzüge und keine Schlagstöcke und rührten niemanden an, der sich ruhig verhielt.

Noch diplomatischer verlief die Aktion auf dem Schlossplatz, wo sich weit prominentere Persönlichkeiten eingefunden hatten: Boris Nemzow vom Bündnis „Solidarität“, Maxim Resnik, der Vorsitzende der Petersburger Jabloko-Partei und die grüne Vorsitzende des Menschenrechtskommitees des Europarlaments aus Finnland Heidi Hautala.

Weg zum Verfassungsgericht wurde nicht versperrt

Wohl aus Rücksicht auf die internationalen Gäste hielt sich das Grossangebot von „Omon“-Sonderpolizei zurück und liess die Menge von 450 bis 500 Personen in Ruhe. Nachdem die Demonstranten der Polizei versprochen hatten, den Verkehr nicht zu behindern, wurde ihnen sogar gestattet, einen kurzen Protestmarsch zum Senatsgebäude zu machen, wo sie vor dem Verfassungsgericht demonstrierten.

Nicht so glimpflich verliefen die Aktionen in Moskau und Kemerowo, wo die Polizei die Aktionen auflöste, viele Teilnehmer verhaftete und sogar Tränengas einsetzte. Die „Strategie 31“ – Aktionen für die Versammlungsfreiheit an jedem 31. des Monats – war diesen Frühling von einer Reihe von Organisationen ins Leben gerufen worden. Sie protestieren dagegen, dass Aktionen der Oppositionen nicht bewilligt oder aufgelöst werden, während Auftritte regierungsfreundlicher Parteien wie „Einiges Russland“ genehmigt werden.

Bilder: Eugen von Arb/SPB-Herold

Weitere Artikel zu diesem Thema:

“Strategie 31″ – Opposition demonstriert für Versammlungsfreiheit

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Über den Autor

Eugen von Arb lebt in St. Petersburg, ist Co-Herausgeber der SPZ Online.

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