rian/eva.- Der Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga, Nil Uschakow, wird den jüngsten Beschluss der Kommission für Manifestationen im Rigaer Stadtparlament, den Marsch der lettischen Waffen-SS-Veteranen am 16. März zu verbieten, nicht revidieren, teilt die lettische Zeitung “Chas” am Dienstag mit.

Die Kommission hatte beschlossen, alle Aktionen anlässlich des Jahrestages der Bildung der lettischen Waffen-SS-Legion, darunter den jährlichen Marsch der Waffen-SS-Veteranen, am 16. März zu verbieten. An diesem Tag werden in Lettland jährlich Märsche ehemaliger SS-Legionäre zum Freiheitsdenkmal in Riga veranstaltet.

Kampf für Hitler oder Kampf für Lettlands Freiheit?

Der Beschluss der Rigaer Stadtduma über das Marschverbot für lettische SS-Legionäre verletze das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, heißt es im Antrag der Regierungspartei Zivilunion an den Rigaer Bürgermeister für die Aufhebung des Verbots. Die lettischen SS-Legionäre sollen nach Meinung der Partei nicht gegen die Länder der Anti-Hitler-Koalition, sondern für die Unabhängigkeit der Republik von der Sowjetunion gekämpft haben.

Die Rolle der lettischen SS-Verbände in den Jahren 1942 bis 1945 sorgt immer wieder für hitzige Diskussionen. Im März 2008 hatte der lettische Präsident Valdis Zatlers mit einer Erklärung Öl ins Feuer gegossen. Er halte die lettischen SS-Veteranen, von denen viele an Massenermordungen von Juden und Vertretern anderer Nationalitäten in Lettland und Weißrussland teilnahmen, nicht für Nazis halte.

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